Kleiner Marianne · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der FDP, sie ist nicht nur ein wichtiger Teil der Familien- und Gesellschaftspolitik, sie hat auch direkte und wesentliche Folgen für die Volkswirtschaft. Die FDP steht also zu den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 10. März 2006 vorgeschlagen, den Betrag für die zweite Etappe des Impulsprogrammes - vier Jahre läuft es ja schon - für die [PAGE 1423] Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung von 200 Millionen auf 60 Millionen Franken zu kürzen. Diese Kürzung hat er mit der Finanzlage begründet und auch damit, dass in der ersten Etappe vermutlich nur 107 Millionen der 200 Millionen Franken, die gewünscht wurden, bewilligt werden können.

Die Variante 60 Millionen Franken ist vom Tisch. Es geht jetzt um die Varianten 120, 160 oder 200 Millionen Franken. Wir haben es gehört: 107 Millionen Franken würden reichen, damit die Projekte, die im Moment absehbar sind, erfüllt werden können. Es ist wenig sinnvoll, wenn wir 200 Millionen oder 160 Millionen Franken sprechen, weil dieser Kredit dann vermutlich nicht ausgeschöpft werden kann.

Hier verstehe ich die SP-Fraktion nicht ganz, wenn sie diese 200 Millionen Franken trotzdem sprechen möchte. Sie wissen ja, dass dieser Verpflichtungskredit der Schuldenbremse untersteht. Auch wenn diese 200 Millionen Franken nicht aufgebraucht werden, muss bei anderen Projekten gekürzt werden, vielleicht auch bei Projekten, die Ihnen sehr am Herzen liegen.

Ich denke, es ist ein sinnvoller Kompromiss, wenn wir auf 120 Millionen Franken gehen. Es ist absehbar, dass die Projekte, die sinnvoll und in Planung sind, realisiert werden können. Es ist nicht notwendig, dass man 200 Millionen Franken spricht.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen.