Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, bei der Mehrheit zu bleiben und diese 160 Millionen Franken für die Kinderbetreuung zu sprechen. Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass auch die 200 Millionen Franken, die wir ursprünglich in der Vorlage hatten, gerechtfertigt wären, weil für uns klar ist, dass es einen grossen Bedarf an solchen Plätzen gibt. In der Botschaft wird festgehalten, dass es in der Schweiz einen Mangel von 50 000 Plätzen für Kinderbetreuung gibt. Alle diejenigen, die mit Kindern zu tun haben, die selber Kinder haben, wissen, wie mangelhaft das Angebot in den Städten, in den Agglomerationen, aber auch draussen auf dem Land ist. Sie wissen, dass man auch heute immer noch um Plätze kämpfen muss.

Wenn wir jetzt diesen Kredit kürzen, dann ist das ein schlechtes Signal gegenüber den Kantonen, gegenüber den Gemeinden, aber auch gegenüber den privaten Firmen. Das würde vermitteln, dass wir unsere Politik ändern wollen. Wir haben aber hier den Grundsatzentscheid getroffen, dass wir der familienergänzenden Kinderbetreuung einen hohen Stellenwert zumessen. Das wollen wir weiterhin, auch für die zweite Phase, tun. Die grüne Fraktion ist davon überzeugt, dass in den kommenden Jahren mehr Gesuche an den Bund gestellt werden. Die Bedingungen für ein Gesuch sind heute relativ streng. Die Kantone, Gemeinden und Firmen haben sich davon überzeugen lassen, wie man solche Gesuche formulieren muss, damit ihnen von Bundesseite Geld zugesprochen wird. Deshalb dürfen wir nun hier kein falsches Zeichen setzen.

Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Auch für unsere Wirtschaft ist es wichtig, dass wir ein genügendes Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellen. Es ist so, dass wir uns nichts vergeben, wenn wir bei diesen 160 Millionen Franken bleiben. Wenn wir das Geld nicht brauchen, gehört es weiterhin dem Bund. Wenn wir aber nur 120 Millionen Franken sprechen und es allenfalls mehr Gesuche gibt, werden nicht alle Gesuche bewilligt werden können. Das wäre schade und insbesondere ein falsches Zeichen.

Ich persönlich finde es unfair, wenn man jetzt von "Basar" spricht. "Basar" lässt den Eindruck entstehen, dass wir nicht wissen, was wir wollen. Die grüne Fraktion weiss ganz genau, was sie will: Wir wollen eine optimale Kinderbetreuung. Dazu gehören eine gute familienergänzende Kinderbetreuung und genügend Plätze.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag auf 160 Millionen Franken zuzustimmen.