Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen meinen Nichteintretensantrag aus folgenden drei Überlegungen:

1. Sicherheitspolitische Überlegungen: "Wer mich nicht unterstützt, ist gegen mich." Das war der Slogan nach 09/11. Damit war der Krieg gegen den Terror lanciert. Auch gewisse Schweizer Sicherheitspolitiker wurden bis anhin nicht müde, den Terror als Feindbild Nummer eins darzustellen. Sie behaupten zwar, der Sicherheitspolitische Bericht 2000 und das Armeeleitbild XXI behielten nach wie vor Gültigkeit, doch die Armee müsse aufgrund der aktuellen Bedrohungslage umstrukturiert werden. Ist die Bedrohungslage tatsächlich neu? Asymmetrische Kriegführung und Terror sind nichts anderes als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Bereits in den Kursen Anfang der Neunzigerjahre haben die damaligen Kursleiter und Generäle weitsichtig vor der asymmetrischen Kriegführung und vor dem islamischen Terrorismus gewarnt. Sie haben diese Bedrohungsform in ihre Verteidigungsstrategie integriert und sehr praxisnah in die Übungen eingebaut.

Nun, diese echten Strategen wurden in der Zwischenzeit politisch kaltgestellt und werden heute als Hinterwäldler verunglimpft, wenn sie zum Entwicklungsschritt 2008-2011 kritisch Stellung nehmen. Es wäre an der Zeit, das Know-how dieser Leute endlich voll zu nutzen, denn die heutigen Schreibtischplaner für 2008-2011 haben nichts anderes gemacht, als die von den verdienten pensionierten Generälen identifizierten Bedrohungsformen wieder hervorzuholen. Nur fehlt ihnen die konzeptionelle und strategische Erfahrung. Wir täten gut daran, unsere Sicherheitspolitik in den internationalen Kontext zu stellen, und im internationalen Kontext täten wir gut daran, uns die Erkenntnis anzueignen, dass der Demokratieexport in die letzten Winkel der Erde keine stolze Bilanz aufweist. Die Studie der Carnegie-Stiftung zeigt, dass mit Armeen sehr selten das Demokratieziel erreicht wird; substanzielle Transformationen gelingen in der Regel nur aus eigener Kraft. Ehemalige Diktaturen wie Südkorea, die Philippinen oder Indonesien stehen dafür Modell.

Was sind die sicherheitspolitischen Konsequenzen daraus? Die erste ist, dass die Armee nicht das geeignetste Mittel ist, um Terror zu bekämpfen. Die zweite sicherheitspolitische Erkenntnis ist, dass eine Armee primär auf die gefährlichste Bedrohung auszurichten ist und nicht auf die wahrscheinlichste.

Die im Aufwuchskonzept geplanten Vorwarnzeiten von fünf bis zehn Jahren verstehe ich geradezu als schlechten Witz. Hatten wir beim Ausbruch des Jugoslawienkonfliktes Anfang der Neunzigerjahre tatsächlich eine fünf- oder gar zehnjährige Vorwarnzeit? Wenn 09/11, wenn die Anschläge vom 11. März 2004 und vom 11. September 2001 sicherheitspolitisch neue Erkenntnisse gebracht haben sollen, gibt es nur eines: den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und das Armeeleitbild XXI überarbeiten.

2. Zur "Armee XXI": Das Volk hat klar Ja gesagt zur "Armee XXI". Dies akzeptiere ich voll und ganz. In der "Armee XXI" gilt nämlich der Grundsatz, dass gut ausgebildete Verteidigungskräfte auch in der Lage sind, mit Erfolg Sicherungsaufgaben wahrzunehmen. Das Umgekehrte gilt aber nicht, wie die Rollenaufteilung gemäss Entwicklungsschritt 2008-2011 verdeutlicht. Wenn die Raumsicherung neu schon eine zentrale Rolle bekommt, wieso behalten wir dann nicht alle Verbände, welche diese Aufgaben bereits mit Erfolg wahrnehmen? Oder sind die Panzerverbände nicht mehr in der Lage, die Raumsicherung wahrzunehmen? Sind diese Verbände in den letzten Jahren nicht gemäss Verfassung ausgebildet worden? Wenn gemäss Bundesrat die Abwehr eines militärischen Angriffes schon der wichtigste Auftrag der Armee bleibt - siehe Seite 6203 der Botschaft -, wieso sollen dann gerade die Panzerverbände reduziert werden? Sie müssen nur reduziert werden, wenn sie die Raumsicherung nicht mehr wahrnehmen können. Andernfalls gibt es keinen Grund, sie zu reduzieren.

Aber grundsätzlich gilt es, das Hauptproblem der "Armee XXI" zu lösen: Das militärische Lehrpersonal leidet immer mehr und dramatischer. Die Zahl der Kündigungen von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren ist markant gestiegen. Das personelle Problem besteht schon lange, aber es passiert nichts. Das Parlament muss hier die Führungsverantwortung übernehmen und die Lösung der personellen Probleme fordern, bevor eine neue Reorganisation eingeleitet wird. Die "Armee XXI" muss zuerst installiert sein; dafür ist unter Umständen ein besonderer Kredit für die Lösung des Problems des militärischen Lehrpersonals zu sprechen. Es kann nicht sein, dass die sicherheitspolitische Verantwortung des Bundesrates gemäss Artikel 185 der Bundesverfassung auf das Parlament abgeschoben wird.

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Wer sagt, wann der Aufwuchs erfolgen soll? Gemäss Botschaft ist es tatsächlich das Parlament. Sind wir in der Lage, fünf Jahre oder gar zehn Jahre zum Voraus zu sagen, wann ein Problem auftauchen wird? Sind wir dann in der Lage, 40 Milliarden Franken zu sprechen? Ich hatte auch schon Fantasien, aber ich bin deswegen noch kein Fantast geworden.

3. Zu den Finanzierungen: Es geht beim Entwicklungsschritt 2008-2011 letztlich um eine rollende Planung. Was heisst dies für uns als Parlament? Können Auftrag, Bestände und Mittel alle zwei bis drei Jahre oder noch früher wechseln?

[VS]

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Sie haben Ihre Redezeit schon um eine Minute überschritten.