Widmer Hans · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

"Der Ausgabenplafond für die Armee in den Jahren 2009-2011 beträgt 10,0 Milliarden Franken." Das ist der Inhalt des Antrages meiner Minderheit. Die Begründung dieser Reduktion um 2,285 Milliarden Franken, darum handelt es sich, ergibt sich grundsätzlich aus der bereits beim Eintreten erläuterten Logik einer massiven Verkleinerung der Armee.

Hier muss ich eines klarstellen: Verdächtigen Sie uns nicht, mindestens als Partei nicht, dass wir die Armee abschaffen wollen. Wir wollen eine Verkleinerung. Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann studieren Sie die Geschichte der schweizerischen Sozialdemokratischen Partei, welche seit den Dreissigerjahren immer wieder zur Armee gestanden ist. Das heisst aber: Wir haben ganz andere Vorstellungen in Bezug auf das sogenannte Mengengerüst.

Im Einzelnen aber möchte ich auf folgende Punkte hinweisen: Der Ausbau der Infanteriebataillone von 16 auf 20 geht uns zu weit. Er verstärkt die Tendenz der schleichenden Militarisierung der inneren Sicherheit. Würde er nicht vollzogen, ergäbe das ein beachtliches Sparpotenzial. Wird er aber realisiert, dann kommt es zu einer Aufrüstung im Bereich der Radschützenpanzer. Ein Zusatzbedarf in der Grössenordnung von 300 bis 500 Fahrzeugen mit den entsprechenden Kostenfolgen ist absehbar. Auch die Erhöhung der Anzahl Katastrophenhilfebataillone von 4 auf 6 würde viel kosten. Sie ist aber nicht nötig, denn 4 Bataillone sind im Katastrophenfall als Element der ersten Stunde ausreichend. Wir sind nämlich der Meinung, dass auf Dauer angelegte Katastropheneinsätze nicht Aufgabe der Armee sind. Also auch hier - genauso wie bei der geforderten Halbierung der Reserve - gibt es Einsparungsmöglichkeiten. Alles in allem kann die Kürzung des Ausgabenplafonds für die Armee um 2,285 Milliarden Franken für die Jahre 2009 bis 2011 mittels der erwähnten Abstriche gerechtfertigt werden.

Im Übrigen zeigt ein Blick auf die Ausgaben der verschiedenen Armeen im europäischen Raum, dass deren Aufwendungen in BIP-Prozenten eher abnehmen, währenddem diejenigen der Schweiz ziemlich konstant bleiben.

Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, den Reduktionsantrag zu unterstützen.