Lang Josef · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Die einleitenden Worte von Kollega Widmer veranlassen mich zu eigenen einleitenden Worten. Der Antrag, auf den Plafond zu verzichten, ist kein Antrag, auf die Armee zu verzichten. Es ist bloss ein Antrag, auf die finanzpolitische Privilegierung der Armee zu verzichten.

Dieser Antrag, auf den Plafond zu verzichten, ist identisch mit dem Antrag der Finanzkommission, Präsidium Weyeneth, an die SiK. In ihrem Mitbericht vom 1. September hat [PAGE 1451] die Finanzkommission der SiK den Antrag gestellt, "auf die Weiterführung des Plafonds zu verzichten und wieder zurückzukehren zu finanziellen Steuerungen wie vor den Entlastungsprogrammen. Eine nochmalige Verlängerung ist für die Mehrheit der Finanzkommission nicht gegeben, weil die Gefahr einer immer grösseren Zersplitterung des Bundeshaushaltes in viele kleine Haushalte droht, was die finanzpolitische Steuerung nach Finanzhaushaltgesetz unzulässig erschwert. Aus Gründen eines transparenten Haushaltes und aus Rücksicht auf die Rechnungslegungsstandards kann die Finanzkommission nicht befürworten, dass ein für die Entlastungsprogramme entworfenes ausserordentliches Instrument weitergeführt wird." Mit einem Plafond wird - laut Finanzkommission - die Budgethoheit der Legislative allzu sehr eingeschränkt. Weiter weist die Finanzkommission darauf hin, dass auch aus sachlich-sicherheitspolitischen Gründen eine Fortführung des Ausgabenplafonds für die Armee nicht angebracht ist. Tatsächlich braucht die Schweiz mehr Bildung statt mehr Panzer, mehr Forschung statt mehr Flieger, und die Welt braucht von der Schweiz mehr zivile Solidarität und nicht mehr Soldaten.

Zum Schluss noch eine Antwort auf den Einwand, der sicher kommen wird, die Armee habe in den Neunzigerjahren viel gespart. Was aber war der Ausgangspunkt? Eine groteske Überrüstung am Ende des Kalten Krieges. Zudem geht es hier bloss um die Frage - ich komme auf den Anfang zurück -: Soll die Armee gegenüber anderen Teilen des Bundes finanzpolitisch privilegiert werden?