Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Dass nun Leistungen, die bei der Mutterschaft etwas über das Normale hinausgehen, gleich wie andere Gesundheitsleistungen der Gesundheitsversorgung behandelt werden, ist natürlich ärgerlich; das ist auch für mich ärgerlich. Es ist so, aber Sie müssen einmal der Frage nachgehen, warum es überhaupt so ist. Es war früher einmal völlig unbestritten. Seit Sie, meine Damen, den Verfassungsartikel zur Mutterschaft, der 1945 bei der Einführung eigentlich völlig klar war, umfunktioniert haben, besteht das Problem - vorher bestand es nicht. Seit der Mutterschaftsversicherungsartikel plötzlich als Erwerbsersatzelement bezeichnet wird - das war 1945 nicht der Fall -, erst seit dieser Zeit ist die Frage aufgetaucht, wie weit nun diese gesundheitliche Versorgung unter dem Titel "Mutterschaft" gehen soll. Die Gerichte haben also ihre Praxis Ihrem Entscheid, entsprechend den Verfassungsartikel eben umzufunktionieren, angepasst. Das ist natürlich ärgerlich, Frau Galladé, ich bin auch dieser Meinung. Aber Sie haben sich diese Veränderung selbst zuzuschreiben; das ist das Problem.

Ich bekämpfe diese Motionen nicht. Ich wollte Ihnen nur klar sagen, woher diese Entwicklung, die Sie nun beklagen, kommt. Mehr braucht man dazu nicht auszuführen.

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