Graf Maya · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Ich werde gerade beide Motionen von mir zusammen begründen, weil sie inhaltlich miteinander verknüpft sind.

Was möchte meine erste Motion, die Motion 05.3524? Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschlüsse der europäischen Ministerkonferenz zu Umwelt und Gesundheit 2004 umzusetzen und den schweizerischen Aktionsplan zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder 2008-2012 zu realisieren. Gleichzeitig soll der Bundesrat dem Bundesamt für Gesundheit einen entsprechenden Auftrag erteilen und ihm die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Warum?

Anlässlich der Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio wurde die Agenda 21 zur nachhaltigen Entwicklung von 179 Staaten, darunter auch die Schweiz, unterzeichnet. Die WHO hat die Umsetzung des Kapitels 40, "Gesundheit", der Agenda 21 übernommen. In der Folge haben in der WHO-Region Europa vier europäische Ministerkonferenzen zu Umwelt und Gesundheit stattgefunden. Die Schweiz hat an allen vier Konferenzen mit Delegationen teilgenommen. An der vierten Ministerkonferenz von 2004 haben die Staaten Europas beschlossen, nationale Aktionspläne zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und ihrer Umwelt zu erarbeiten und umzusetzen.

Kinder sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Ihre Gesundheit leidet am stärksten unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen. Gemäss WHO ist rund ein Drittel der kindlichen Erkrankungen in Europa auf Umwelteinflüsse zurückzuführen. Einem Ziel galt vor allem in der Schweiz besondere Beachtung, nämlich die schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder zu ermitteln und verhindern zu helfen. Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, an einer Zwischenkonferenz im Jahr 2007, also dieses Jahr, über die Realisierung ihrer Aktionspläne Bericht zu erstatten. Die Schweiz hat an diesen Arbeiten zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt aktiv mitgewirkt und anlässlich dieser vierten Ministerkonferenz deren Relevanz [PAGE 393] bestätigt, ein nationales Engagement angekündigt und sich verpflichtet, bis 2007 einen Aktionsplan für die Schweiz auszuarbeiten. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 7. Juni 2004 das BAG mit der Umsetzung der Beschlüsse der Ministerkonferenz beauftragt und die nötigen Finanzmittel bewilligt.

Was ist geschehen? Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung hat derselbe Bundesrat am 16. April 2005 den vollständigen Verzicht auf die Bearbeitung von umweltbezogenen Gesundheitsthemen im BAG auf Ende 2007 beschlossen. Dies bedeutet, dass der nationale Kinderaktionsplan für Umwelt und Gesundheit nicht in Angriff genommen und somit nicht realisiert werden kann. Die Konsequenzen sind gravierend. Die Schweiz wird ihre selbsteingegangenen Verpflichtungen nicht einlösen können. Die Schweiz nimmt ihre Verantwortung gegenüber der Gesundheit unserer kommenden Generationen nicht wahr, oder wie es der Sozialethiker Hans Ruh sagt: Unzweifelhaft seien vor allem diejenigen durch Umwelteinflüsse und Umweltkatastrophen betroffen, die nur sehr wenig an den Ursachen beteiligt sind.

Der Bundesrat beruhigt in seiner Stellungnahme, indem er sagt, die Stärkung des Bereiches Gesundheitspolitik im BAG werde hier einen Beitrag leisten, um die weiteren Themen des Kinderaktionsplanes aufzuarbeiten und einzubringen. Ich frage den Herrn Bundesrat: Herr Bundesrat, was ist hier konkret geschehen? Wer übernimmt die Federführung des Kinderaktionsplanes? Die Streichung dieses Kinderaktionsplanes hat nämlich viele Proteste ausgelöst. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen verlangte am 9. September 2005 eine bessere Berücksichtigung der Ansprüche und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und auch eben die Umsetzung des Aktionsplanes zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder in der WHO-Region Europa. Dies tat ebenso die Eidgenössische Jugendsession, die hier im November 2005 in Bern tagte. Sie beschloss, dem Bundesrat eine Petition zu überreichen. Die Absicht des Kinderaktionsplanes würde also fast nahtlos mit den Forderungen früherer Jugendsessionen übereinstimmen. Die Jugendsession hat heute auf Ihrem Pult einen Brief deponiert, in dem sie ausdrücklich die vorliegende und die nächste Motion unterstützt. Ich möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, dass die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz in der Zwischenzeit 580 Unterschriften für eine Petition von Ärztinnen und Ärzten der Schweiz gesammelt haben.

Unterschrieben haben diese Motion übrigens auch die heutige Bundesrätin Doris Leuthard und der Präventivmediziner Nationalrat Felix Gutzwiller.

Warum ich gleich weiterspreche: Meine zweite Motion, die Motion 05.3525, ist eng mit der ersten verbunden, da wegen der Umsetzung des Kinderaktionsplanes die Sektion Gesundheit und Umwelt des Bundesamtes für Gesundheit nicht auf Ende 2007 geschlossen werden darf. Darum geht es in der vorliegenden Motion. Ich beauftrage darin den Bundesrat, die notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Sektion Gesundheit und Umwelt des Bundesamtes für Gesundheit weitergeführt werden kann.

Warum ist das so wichtig? Der Bundesrat hat im April 2005 im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung beschlossen, auf Ende dieses Jahres die Sektion Gesundheit und Umwelt zu schliessen. Er minimiert damit die Bearbeitung von umweltbezogenen Gesundheitsthemen, obwohl es unbestritten ist, dass Umweltfaktoren die Gesundheit der Menschen beeinflussen und beeinträchtigen. In einigen Bereichen lassen sich die Gesundheitskosten direkt beziffern. Allein durch die Luftverschmutzung des Verkehrs entstehen beispielsweise Gesundheitskosten von insgesamt 1,6 Milliarden Franken; 94 Prozent davon sind dem Strassenverkehr anzulasten.

Es ist also im öffentlichen Interesse, dass die Zusammenhänge zwischen Umweltfaktoren und Gesundheit der Menschen aufgezeigt und Ansätze zur Vorsorge und Prävention umweltbedingter Krankheiten erarbeitet werden. Die Sektion Gesundheit und Umwelt hat in diesem Bereich wertvolle Arbeit geleistet. Sie hat umweltbezogene Gesundheitsthemen vernetzt, in andere Bundesämter und Politikbereiche eingebracht und die Bestrebungen des Bundes zur nachhaltigen Entwicklung stark mitgeprägt. Es wurden konkrete Aufgaben des Aktionsplanes Umwelt und Gesundheit erfüllt und Verhaltensempfehlungen zu umweltbedingten Gefahren für die Gesundheit erarbeitet. Ich erinnere hier auch an die Empfehlungen zu hohen Ozonwerten oder Hitzewellen. Der Nutzen dieser Aktionspläne wird mit einer Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen untermauert. Seit 1997 - so das Ergebnis - hat das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit bei Kosten von 14 Millionen Franken im Bereich Gesundheit einen Nutzen von fast 20 Millionen Franken erwirkt.

Der Bundesrat schreibt in seiner ablehnenden Stellungnahme Folgendes: "Im Rahmen der aufgrund der Ressourcenkürzungen notwendig gewordenen Überprüfung der strategischen Ausrichtung wird das BAG bis zum Sommer 2006 festlegen, wie insbesondere die thematische und inhaltliche Kontinuität von Themen der Gesundheit und Umwelt gesichert werden kann." Können Sie, Herr Bundesrat, mir heute sagen, was diese Überprüfung ergeben hat? Welches ist nun die strategische Ausrichtung des BAG? Wie und wo werden die sehr aktuellen Themen Gesundheit und Umwelt ganzheitlich und zielgerichtet weitergeführt? Sie müssen wissen: Die Sektion Gesundheit und Umwelt ist die einzige Organisationseinheit in der gesamten Bundesverwaltung, die im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung geschlossen wird. Das war klar ein politischer Entscheid, der bei den heute anstehenden Klimadiskussionen so nicht stehengelassen werden darf. Dass diese Sektion just in einem Moment geschlossen wird, in welchem Umweltthemen aktuell werden, kann nicht angehen. Daher meine Frage an den Bundesrat: Sind Sie heute bereit - es ist noch Zeit dazu -, den Beschluss betreffend diese Schliessung zurückzunehmen?

Ich möchte im Übrigen noch anfügen, dass diese Motion von Mitgliedern fast aller Parteien unterzeichnet wurde. Ein Botschafter des Aktionsplanes Umwelt und Gesundheit ist Herr Hansjörg Walter, so, wie es die heutige Bundesrätin Doris Leuthard während vieler Jahre auch war. Es handelt sich also um ein breitabgestütztes Anliegen.