Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Die Motion verlangt Transparenz bei der Preisgestaltung und Unabhängigkeit bei der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln. Personen, welche Arzneimittel abgeben oder verschreiben, sollen dies allein aufgrund von medizinischen Indikationen tun und nicht aufgrund von finanziellen Anreizen beim Verschreibungsentscheid. Rabatte sollen grundsätzlich zugelassen sein, aber nicht in irgendwelchen privaten Taschen verschwinden, sondern allen Versicherten zugutekommen.

Wir haben dieses Thema schon verschiedentlich diskutiert, insbesondere in Zusammenhang mit Artikel 33 des Heilmittelgesetzes. Da es sich aber letztlich um eine Frage der Preisgestaltung handelt, sollte dieses Problem im Krankenversicherungsgesetz geregelt werden.

Wir haben in diesem Bereich ein Problem. Das stellt auch der Bundesrat nicht in Abrede. Etwas eigenartig ist dann allerdings die Begründung des Bundesrates für die Ablehnung. Er will die Rechtspraxis abwarten, bevor er Artikel 33 des Heilmittelgesetzes revidiert. Und aus dem gleichen Grund lehnt er auch diese Motion ab.

Im Gegensatz zum Bundesrat bin ich mit meiner Fraktion der Meinung, dass wir handeln müssen, wenn wir Entwicklungen erkennen, die in die falsche Richtung gehen und die es zu verhindern gilt. Die meisten Apotheker und Ärzte arbeiten zweifellos korrekt. Aber gerade für sie müssen wir Missbräuche unterbinden, und die kommen in Form von unzulässigen Rabatten immer wieder und immer mehr vor, zum Beispiel wenn Medizinalpersonen die doppelte Menge von Medikamenten erhalten und diese zu einem hohen Preis abgeben können oder wenn Rabatte generell an die Menge von Medikamentenabgaben geknüpft werden. Das sind falsche Anreize, und sie machen Medikamente zu einem normalen Konsumgut. Das wollen wir nicht. Der Präsident des Verbandes der selbstdispensierenden Ärzte, Hans-Ulrich Kull, hat das so formuliert, dass Rabatte auf Arzneimitteln unethisch sind und verboten gehören.

Die CVP will Rabatte nicht grundsätzlich verbieten. Rabatte sollen zugelassen werden. Aber sie sollen aus dem Graubereich verschwinden und auf eine tarifliche Ebene kommen, damit sie eben den Versicherten zugutekommen.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.