Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsidentin der Aids-Hilfe Schweiz. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass die Prävention von HIV und Aids einen hohen Stellenwert einnimmt und dass die verschiedenen Zielgruppen sensibilisiert sind. In diesem Sinne trifft sich mein Anliegen mit dem von Herrn Bortoluzzi. Herr Bortoluzzi, es wäre fair gewesen, wenn Sie auch Ihre Interessenbindung offengelegt hätten: Wir wissen, dass Sie eine sehr nahe Beziehung zur Aidsaufklärung Schweiz haben. Das, was Sie hier vortragen, kommt ein bisschen aus der Mottenkiste dieser Institution.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass wir im letzten Jahr in der Schweiz eine stabilisierte Zahl von neuentdeckten Infektionen hatten. Die Zahl von neuentdeckten Infektionen in der Schweiz lag in den vergangenen Jahren bei etwa 700 bis 750 pro Jahr. Im internationalen Vergleich sehen wir, dass die Schweiz zu den am stärksten von HIV betroffenen Staaten Westeuropas gehört. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht einfach mit dem bisherigen Erfolg der Prävention zufrieden sind, sondern sie fortführen und dort, wo es notwendig ist, verstärken.

Wo hat die Zahl der Fälle - vor allem in den letzten Jahren - zugenommen? Vor allem bei den Männern, die Sex mit Männern haben. Das sind genau diejenigen, Herr Bortoluzzi, die Sie bei Ihrem Massnahmenpaket überhaupt nicht erwähnt haben. Die Zahl der Männer, die Sex mit Männern haben und die bezüglich HIV ein anderes Schutzverhalten zeigen, hat zugenommen. Wir kennen die Gründe dafür leider nicht; es ist wichtig, dass man ihnen nachgeht. Deshalb muss man diese Arbeit intensivieren; sie wird im Moment ausgebaut. Gleichzeitig gilt es selbstverständlich, die Prävention bei den anderen Zielgruppen und das dort Erreichte zu bewahren.

Mir ist es darüber hinaus auch ein Anliegen, dass wir uns vermehrt mit spezifischen Präventionsmassnahmen an die nachkommende Generation wenden, weil das HIV-Schutzverhalten kein Handeln ist, das man im Prozess des Aufwachsens einfach so spontan erlernt. Deshalb müssen wir uns ganz klar an die Jugendlichen wenden, sodass sie sich vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten schützen.

Es ist bekannt, dass die für die Aidsarbeit von Bund und Kantonen zur Verfügung stehenden Mittel in den letzten Jahren laufend gekürzt worden sind. Ich habe mich hier an diesem Pult massiv gegen die Kürzung bei den Präventionsmassnahmen im Bundesamt für Gesundheit gewehrt. In diesem Zusammenhang möchte ich von Herrn Bundesrat Couchepin ganz klar wissen, ob er die hohe Priorität für das Thema HIV und Aids beibehält. Denn das ist für diese Arbeit und auch im Hinblick auf die möglichen Kosten, die Herr Bortoluzzi angesprochen hat, auch sehr wichtig.

Ich habe vorhin bereits festgehalten, dass die Motion Bortoluzzi an den wesentlichen Fakten der gegenwärtigen HIV-Epidemie in der Schweiz vorbeizielt; die Entwicklung der Zahlen zeigt das. Die Wirksamkeit der Massnahmen, die Herr Bortoluzzi vorschlägt, stelle ich infrage. Es ist nach wie vor wichtig, dass es - neben der Arbeit in den entsprechenden Zielgruppen - auch eine massenmediale Sensibilisierung gibt, dass es diese Kampagnen gibt, damit die Leute wissen, dass sie sich schützen müssen.

Ich darf festhalten, dass ich die bundesrätliche Stellungnahme grundsätzlich positiv finde und dass ich klar für die Ablehnung der vorliegenden Motion eintrete. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.