Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, wie wir die IV sanieren wollen, ob wir es über Mehrwertsteuer- oder über Lohnprozente tun möchten. Die grüne Fraktion hat sich mit dieser Frage an mehreren Sitzungen intensiv auseinandergesetzt, weil sie sich der Verantwortung, die sie hier bei der Finanzierung der IV und der Renten- und Eingliederungsmassnahmen wahrnimmt, bewusst ist.

Die grüne Fraktion hat sich von der Frage leiten lassen: Wie notwendig sind die zu beschaffenden Mittel? Diese Frage war einfach zu beantworten, weil die IV strukturelle Defizite hat, wie gestern ausgeführt worden ist. Wenn wir die IV nicht sanieren, werden wir bei Gelegenheit auch die AHV-Renten infrage stellen. Ergo ist der Finanzierungsbedarf klar und deutlich gegeben.

Die grüne Fraktion hat sich dann auch mit der Frage auseinandergesetzt: Wie können wir die notwendigen Mittel sozialpolitisch ausgewogen beschaffen? In dieser Frage war das Resultat klar und deutlich: Wenn wir die Mehrwertsteuer zur Beschaffung der Mittel verwenden, fällt das Resultat sozialpolitisch besser aus als bei einer Beschaffung der Mittel über Lohnprozente, weil die Mehrwertsteuer die ganze Breite der Bevölkerung betrifft, das heisst, auch Leute, die nicht mehr im Erwerbsprozess stehen, werden zur Finanzierung beitragen, weil die IV eine Volksversicherung ist. Eine zusätzliche Million Beitragszahler, die heute in Rente sind, werden deshalb an einer gesunden IV mitwirken.

Die grüne Fraktion hat sich deshalb nicht auf den Kurs der Economiesuisse begeben, sondern sich eigenständig für die klare Lösung der Mehrwertsteuer entschieden. Sie wird sich deshalb auch nicht auf parteitaktische Spiele einlassen wie gestern, sondern klar und deutlich am Kurs der Mehrwertsteuer festhalten.

Ich bitte Sie deshalb, auch in dieser Richtung zu stimmen.