Studer Heiner · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Keine Fraktion hier im Saal wird zufrieden sein, auch unsere Fraktion ist es nicht; denn es ist Widersprüchliches entschieden worden, und wir haben noch keine Klarheit.

Ein Nein aber wäre falsch. Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir mit einem Ja zum Ausdruck bringen müssen - und die Mehrheit unserer Fraktion will das auch tun -, dass wir eine Finanzierungslösung wollen. Wenn es mehrheitlich ein Nein geben sollte, würde das dahingehend interpretiert, man habe das zweite Ziel, nämlich zumindest eine finanzielle Teilsanierung hinzubringen, nicht mehr im Visier. Das Ja soll das Ziel also bestätigen, und es wird dann Sache des Ständerates sein - und auch der Vertreter und Vertreterinnen der Bundesratsparteien, die alle im Ständerat vertreten sind -, in dieser Wirrnis Klarheit zu schaffen, mitzuhelfen, dass eine möglichst breitabgestützte Lösung kommt, zu der dann auch eine klare Mehrheit dieses Rates stehen kann.

Uns ist es sehr wichtig, dass wir schliesslich auch auf der finanziellen Seite zu einer Lösung kommen.