Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Wir haben uns - das haben Sie ja gesehen - für das Konzept der SGK-NR starkgemacht, die mit einer sehr klaren Mehrheit, mit 15 zu 5 Stimmen, das nun gescheiterte Konzept verabschiedet hatte. Für uns war die Befristung ein entscheidender Punkt. Wir sind überzeugt, dass in der heutigen Situation die Revision der IV über die materielle, aber auch über die finanzielle Seite gehen muss, dass sie aber befristet sein muss, dass wir heute nicht definitiv beispielsweise über die Entschuldung diskutieren können, dass wir nicht auf Vorrat hier für immer entsprechende Mehrwertsteueranhebungen beschliessen können. Das ist ein falsches Konzept.

Wir bedauern sehr, dass man im zweiten Anlauf, den wir heute Morgen gemacht haben, die Chance nicht genutzt hat, die mehrheitsfähige Vorlage, die sich abgezeichnet hat, in diesem Punkt nachzubessern. Wir sind auch wirklich überzeugt, dass es mit einer Befristung möglich - schwierig, aber möglich - gewesen wäre, diese Vorlage in der Bevölkerung durchzubringen, im Jahre 2008 für das Jahr 2010; darum ging es nämlich, nur um die Befristung und nur um das Stoppen der weiteren Zusatzverschuldung. Wir hatten gekämpft dafür, wir hatten eine Allianz dafür. Diejenigen, die nicht daran geglaubt haben, werden hier nun dafür geradestehen müssen.

Wir sind überzeugt, dass eine unbefristete Vorlage auch beim Volk keine Chance hat. Wir werden sie in Konsequenz ablehnen. Wir werden allerdings unser Versprechen wahrmachen und mit den ständerätlichen Kolleginnen und Kollegen weiter für eine realistische, schrittweise und vom Volk getragene Revision der IV kämpfen.