Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass die Beratungen zur 5. IV-Revision und deren Finanzierung dazu beitragen sollen, dass es der IV nach diesen Beratungen wieder besser geht, da nachweislich ein Finanzierungsbedarf besteht. Wir haben nun trotz aller Taktiken, trotz aller Strategien, trotz aller Kehrtwendungen als Erstes beschlossen, dass der Bund für einige Zeit die Zinsen für die bestehenden Schulden übernimmt. Wir haben als Zweites beschlossen, das war auch die Linie der grünen Fraktion, dass zur Finanzierung der alljährlichen strukturellen Defizite die Mehrwertsteuer eingesetzt werden soll. Die einzige Differenz, die ich ausmachen kann, besteht nun beim in einer nächsten Etappe zu treffenden Entscheid, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer befristet oder unbefristet sein soll.

Die Grünen haben vorher dafür gestimmt, dass wir auch auf die Abstimmungen von gestern Abend zurückkommen könnten, als nur taktisch abgestimmt wurde. Ich verstehe nicht, Herr Gutzwiller, dass Sie nun davonlaufen. Wenn Sie nämlich Vertrauen in Ihre Position haben, haben Sie zusammen mit der CVP null Probleme, die Befristung im Ständerat durchzusetzen. Deshalb frage ich Sie: War das jetzt eigentlich ernst gemeint? Die Grünen bleiben bei ihrer Grundhaltung und ziehen sie durch: Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Über die Befristung wird noch einmal zu befinden sein; wir werden darüber zu entscheiden haben, wenn das Geschäft vom Ständerat zurückkommt.

Die Grünen stimmen der Vorlage in der Gesamtabstimmung jetzt zu.