Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Vor der Gesamtabstimmung möchte ich noch Folgendes sagen. Es war vor etwas über dreissig Jahren - da waren einige in diesem Rat noch gar nicht auf der Welt -, als die Idee einer Lenkungsabgabe geboren wurde. Diese, ich möchte das hier wiederholen, ist keine Steuer, sondern sie wird an die Bevölkerung zurückerstattet. Das dauerte dann seine lange Zeit, bis der Bundesrat im Jahre 1994 ein CO2-Gesetz in die Vernehmlassung schickte. Das gab vehementen Widerstand, vor allem in der Wirtschaft, und die Vorlage, wie sie damals in der Vernehmlassung war, fand auch keine Mehrheit im Bundesrat. Der Bundesrat fand dann 1997 in mehreren Sitzungen einen Kompromiss. Dieser Kompromiss bestand darin, dass zuerst den freiwilligen Massnahmen eine Chance gegeben wird und dass es nur zu einer CO2-Abgabe kommt, wenn diese nicht zum Ziel führen. Der zweite Kompromiss, den er damals formulierte, war der, dass Unternehmungen von der CO2-Abgabe befreit würden, wenn sie eine Vereinbarung eingehen. Diese Vorlage mit zwei Kompromissen kam dann 1997 ins Parlament. Das Parlament beriet die Vorlage während zweier Jahre, nämlich bis 1999, und brachte einen weiteren Kompromiss in diese Vorlage ein, nämlich den, dass das Parlament die Höhe der CO2-Abgabe genehmigen müsse.

Nachher bereitete der Bundesrat die CO2-Abgabe vor. Sie wurde bekämpft mit der Idee eines Klimarappens. Der Bundesrat schlug daher nach mehreren Sitzungen schliesslich einen weiteren Kompromiss vor, den Kompromiss nämlich, dass für Treibstoffe ein Klimarappen und für Brennstoffe eine CO2-Abgabe bezahlt wird. Diese Vorlage mit diesen weiteren Kompromissen wurde dem Parlament zugebracht. Das Parlament hat zunächst einmal darüber diskutiert, ob nicht doch auch bei Brennstoffen ein Klimarappen eingeführt werden solle. Ihre UREK ist damals auf die Vorlage nicht eingetreten; es gab wilde Diskussionen. Sie, das Plenum, haben die Sache doch wieder zurück an Ihre Kommission gepostet.

Nun haben Sie materiell über die CO2-Abgabe diskutiert, und Sie sind weitere Kompromisse eingegangen. Die CO2-Abgabe soll nämlich in drei Stufen eingeführt werden, und diese drei Stufen sind an spezielle Bedingungen geknüpft - so, wie es jetzt hier formuliert ist. Gleichzeitig ist über Gas- und Dampfkraftwerke beraten worden. Hier haben Sie einen weiteren Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss, den Sie bei den Gas- und Dampfkraftwerken gefunden haben, berührt nun ausgerechnet den allerersten Kompromiss, den der Bundesrat 1997 gemacht hatte, als er die Befreiung von Unternehmungen, mit einer Vereinbarung, vorsah.

Diese ganze Geschichte zeigt Ihnen: Nun kann eine Vorlage mit zahlreichen Kompromissen auf den 1. Januar des nächsten Jahres eingeführt werden. Wir lernen daraus: Ziele formulieren ist oft nicht schwer, sie umzusetzen jedoch sehr. Politik besteht nicht nur im Bohren dicker Bretter - mit Augenmass -, diese Bretter können zuweilen sehr, sehr zahlreich sein. Es ist nur möglich, sie zu durchbohren, wenn wir von einem Kompromiss zum anderen Kompromiss gehen. Dank Beharrlichkeit und sehr langem Atem ist es Ihnen nun gelungen, eine CO2-Abgabe zu beschliessen.

Ich möchte all jenen, die so lange durchgehalten haben, danken und Sie ersuchen, dieser Vorlage mit ihren zahlreichen Kompromissen, aber doch mit einer Lenkungsabgabe in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.

[VS]