Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag und lehnt die beiden Minderheitsanträge ab.

Mit der vom Ständerat eingebrachten Version kann erstens das in langen Verhandlungen ausgearbeitete System der emissionsabhängigen und an den Absenkpfad gebundenen CO2-Abgabe endgültig beschlossen und umgesetzt werden. Zweitens wird die unausweichliche Frage betreffend die zukünftige Handhabung der CO2-Kompensation bei den neu zur Diskussion stehenden Gaskombikraftwerken beantwortet. Durch den vorgesehenen, zeitlich beschränkten Bundesbeschluss über die Kompensationspflicht für Gaskombikraftwerke kann die Kompensationspflicht rechtlich sauber geregelt werden. Damit wird die von unserem Rate verlangte vollständige Kompensation der Emissionen aus Gaskombikraftwerken sichergestellt.

Den Antrag der Minderheit II (Keller), welcher die Kompetenz für die Festlegung der maximalen Auslandkompensation an den Bundesrat delegiert, lehnt die CVP-Fraktion ab. Ebenfalls lehnt sie den Antrag der Minderheit I (Menétrey-Savary) ab, welcher eine vollumfängliche inländische Kompensation verlangt. Wegen der Bereinigung der letzten Differenz im Bundesbeschluss über die CO2-Abgabe kann das Anliegen der Minderheit I nicht berücksichtigt werden. Die vom Ständerat in Artikel 2 vorgesehene Kompensation von 30 Prozent der CO2-Emissionen durch ausländische Zertifikate, ergänzt durch die Option einer Erhöhung bis auf maximal 50 Prozent, lässt einen genügenden Spielraum offen, um die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung unseres Landes wirksam zu ergreifen. Mit diesem Antrag kann die einzige noch verbleibende Differenz auch im Sinne einer verantwortbaren Klimabelastung bereinigt werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.