Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Klimapolitik und Energiepolitik hängen engstens zusammen. Die Auswirkungen des einen Politikbereichs beeinflussen den anderen Politikbereich jeweils direkt, aber auch indirekt. Deshalb zuerst die Grundlagen und die Grundzüge der Energiepolitik der EVP/EDU-Fraktion: Wir setzen in der Energiepolitik als Erstes auf Sparmassnahmen und Sparbemühungen. Energiesparen kann sehr viele von unseren Energieproblemen lösen. Zum Zweiten setzen wir auf Effizienz bei der Herstellung und Gewinnung von Energie, aber auch bei der Nutzung von Energie. Das dritte Standbein ist die massive Förderung und Nutzung der neuen erneuerbaren Energien, die wir in unserem Land haben. Wir sind überzeugt, dass mit diesen drei Strategien die sogenannte und herbeigeredete Stromlücke gar nicht entstehen muss. Wenn wir intensiv und wirklich engagiert auf all diesen drei Ebenen arbeiten und auch die möglichen Erfolge dabei erzielen, dann werden wir gar nicht in die sogenannte Stromlücke fallen. Wir müssen nicht mehr darüber diskutieren.

Aus diesem Grund ist für uns auch die Kernenergie keine Option, über die wir ja in diesen Tagen doch auch sprechen. Und aus diesem Grund gibt es für uns auch keine dringende Notwendigkeit, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gaskombikraftwerke ermöglichen oder sogar bevorzugen. Das ist aus unserer Optik keine Notwendigkeit - und dies sage ich ohne Hintergedanken. Dies sage ich nicht in der Absicht, jetzt irgendwo eine Stromlücke entstehen zu lassen, wie das gewisse Fraktionen machen, um dann Druck zu bekommen, neue Kernkraftwerke bewilligen zu müssen. Ich sage es aber auch nicht mit dem Hintergedanken, dass wir irgendwo Zeit für uns herausholen wollen, in welcher dann auf anderem Wege neue Möglichkeiten für die Energiegewinnung geschaffen werden.

Wenn wir keine dringende Notwendigkeit haben, solche Übergangs-Gaskombikraftwerke jetzt möglichst rasch bei uns herbeiführen zu wollen, gibt es für uns auch keinen Grund, irgendwelche Erleichterungen in Bezug auf den CO2-Ausstoss solcher Gaskombikraftwerke zu ermöglichen. Diese haben ja auch den Nachteil, dass wir weiterhin abhängig bleiben von ausländischen Gaslieferungen, und auch das macht keinen Sinn. Deshalb wird die Mehrheit unserer Fraktion ganz sicher für die Minderheit I (Menétrey-Savary) stimmen; wir werden uns zudem gegen den Antrag der Minderheit II aus der SVP-Fraktion wehren. Wenn die Mehrheit obsiegt, dann haben wir mindestens die hundertprozentige Möglichkeit der Kompensation, aber das ist für unsere Energie- und Klimapolitik im Grundsatz zu wenig. Der geradlinige Weg ohne Wenn und Aber und ohne Hintergedanken führt uns hingegen wirklich dazu, dass wir hier für die Gaskombikraftwerke die gleichen strengen Regeln wie für alle anderen Emittenten von CO2 vorgeben und nicht irgendeinen Weg gehen, der hier spezielle Erleichterungen schafft.