Marti Werner · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Anträge Heim und Goll sowie den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zu unterstützen. Insbesondere der Antrag Goll erhöht die Akzeptanz von Kostenpauschalen. Ich denke, das ist beim Systemwechsel, den man hier vornimmt, doch von erheblicher Bedeutung.

Ich äussere mich aber speziell zum Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline und beantrage Ihnen, ihm zuzustimmen. [PAGE 450] Hier wird einer der wichtigsten Schritte getan, die es bei der Spitalfinanzierung im KVG zu tun gilt. Herr Bundesrat Couchepin, Sie haben ja gesagt, die Kosten würden in den kommenden Jahren nicht mehr als 2 Prozent ansteigen, sofern das Parlament keine Dummheiten beschliesse. Hier haben wir keinen Beschluss des Parlamentes, sondern auch einen Entwurf des Bundesrates. Ich behaupte - und werde es Ihnen nach der Einführung auch beweisen können -, dass dieser Systemwechsel massiv kostentreibend ist und durch den Verteilschlüssel nicht aufgefangen wird, dies allein wegen der Übergangsproblematik, die wir hier haben. Denn was passiert? Die Anlagekosten, die ja schon einmal über Subventionen finanziert worden sind, werden nun teilweise über Krankenkassenprämien amortisiert und verzinst und somit wieder finanziert. Es werden also Kosten, die schon einmal subventioniert worden sind, nochmals in Rechnung gestellt. Abgesehen von den technischen Problemen, die sich bei der Festlegung der Investitionskosten bzw. ihrer Abgeltung stellen, werden derart grosse Ermessensspielräume offengelassen, dass dies einen entsprechenden Kostendruck und eine Verteuerung zur Folge haben wird. Das ist ein erstes Argument, das mich dazu bewegt, den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zu unterstützen.

Das Zweite ist aber das Rollenspiel zwischen öffentlichen und privaten Spitälern. Unter dem Titel gleich langer Spiesse wollen ja die Privatspitäler auch bei den Investitionen an den Subventionstopf gelangen und sich diesbezüglich über das KVG finanzieren lassen. Formal kann nicht einfach widerlegt werden, dass man hier gleich lange Spiesse schafft; faktisch wird es aber zu Ungleichheiten zulasten der öffentlichen Spitäler führen, denn sie können im Investitionsbereich nicht so agieren, wie das die Privatspitäler machen. Frau Fehr hat Ihnen aufgezeigt, dass die Privatspitäler in den lukrativen Bereichen investieren werden, weil sie dort ihre Interessen haben. Ein ganz grosser Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Spitälern besteht noch darin, dass die Privatspitäler - insbesondere im Investitionsbereich - viel schneller sind. Sie haben viel schneller entschieden, was sie machen wollen, während man bei den öffentlichen Spitälern einen langen demokratischen Meinungsbildungsprozess durchlaufen und dann die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen muss, bis schliesslich die entsprechende Investition getätigt werden kann.

Wenn Sie den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline ablehnen und an Ihrem Konzept festhalten, wird das zur Folge haben, dass wir auf der einen Seite eine Ursache für einen weiteren Kostendruck schaffen und auf der anderen Seite die öffentlichen Spitäler, die die Stütze und das Grundnetz unserer Gesundheitsversorgung sind, benachteiligen. Sie werden benachteiligt; ihre Spiesse werden nicht gleich lang sein wie diejenigen der Privatspitäler.