Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Kollege Wehrli beantragt, dass das Gewicht der Gerichte vergrössert wird. Die Gerichte sollen mehr Macht bekommen. Damit stehen wir vor zwei ausserordentlich unangenehmen Alternativen. Die eine Alternative ist, dass das Gewicht bei den Kantonen ist, die andere, dass die Gerichte mehr Gewicht erhalten.

Zu den Kantonen: Bekanntlich haben die Kantone bei der Planung das Sagen; die Kantone sind die Betreiber, das heisst, sie sind die Leistungserbringer; die Kantone sind die Tarifsetzer; und die Kantone sind die Richter, die Schiedsrichter. Das ist ein gefährliches System, das ist ein Übel.

Wenn wir dem Antrag Wehrli zustimmen, sagen wir: Die Gerichte können da mehr hineinfunken, sie können mehr überprüfen. Damit sind wir beim zweiten Übel: dass die Gerichte jeweils ausserordentlich lange Verfahren haben und dass sie hier in politische Entscheide einzugreifen drohen.

Also, die Entscheidung ist schwierig. Ich wurde als Jurist ans Rednerpult geschickt, weil es um eine juristische Frage, um die Rechtsmittel, geht. Aber ich glaube, die Einschätzung der Gesundheitsspezialisten der SVP ist richtig: Wir müssen in diesem Falle die Gerichte haben, und wir müssen sie stärken. Es kann nicht angehen, dass der Planer, der Betreiber, der Tarifsetzer auch noch zu stark den Richter spielt.

Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, dem Antrag Wehrli zuzustimmen und den Gerichten hier in diesem speziellen Punkt etwas mehr Macht zu geben, damit sie überprüfen können.