Stahl Jürg · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Nachdem die Antragsteller beide Anträge, sowohl den Antrag der Minderheit wie den Einzelantrag, begründet haben, empfehle ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, in der ersten Phase den Einzelantrag Gutzwiller zu unterstützen. Falls dieser dann nicht obsiegen sollte, wird sicher der Minderheitsantrag Bortoluzzi aufrechterhalten, und wir werden ihn unterstützen.

Angelehnt an die bisherigen Diskussionen, aber auch Entscheidungen, ist es wichtig, dass die Artikel kongruent sind und sich die Konzepte ergänzen. Darum ist es auch nicht zu verhindern, dass nach den sehr intensiven Debatten und Diskussionen in der SGK einzelne Korrekturanträge in Form von Einzelanträgen ins Plenum kommen. Bei Artikel 39 Absatz 2ter ist es darum sinnvoll, mit Einbezug der Kantone einheitliche Kriterien zu erlassen. Das hilft den Kantonen, ihren Auftrag, eine an Qualität, aber auch an Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Gesundheitsversorgung, erfolgreich und zugunsten ihrer Bevölkerung zu erfüllen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, wie eingangs erwähnt, den Einzelantrag Gutzwiller zu unterstützen, diesen höher zu gewichten bzw. ihm zum Durchbruch zu verhelfen gegenüber dem Antrag der Mehrheit der Kommission.