Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich könnte Ihnen jetzt noch während ein paar Minuten erzählen, was wir, was der Bundesrat dem Parlament diesbezüglich schon alles unterbreitet hat und wie das Parlament mit diesen Vorstössen umgegangen ist. Ich will nicht gerade sagen, dass das Parlament dabei geschlafen habe, aber ich muss Sie doch daran erinnern, wie und in welcher Art und Weise Vorstösse, die wir jetzt als harte Vorschläge in Aussicht stellen, während Jahren immer wieder zurückgewiesen wurden: Darf ich Sie daran erinnern, dass eine Lenkungsabgabe bereits einmal vorgeschlagen wurde? Darf ich Sie daran erinnern - jetzt hören Sie schon zu, wenn Sie schon fragen! -, dass wir Ihnen eine Förderabgabe bereits vorgeschlagen haben? Hier in der Debatte wurde damals gesagt: Ja, wir haben doch die CO2-Abgabe, wir wollen diese Förderabgabe nicht. Man hat die CO2-Abgabe beschworen. Als das CO2-Gesetz kam, war es genau umgekehrt. Da hat man zunächst gesagt: Wir wollen lieber einen Klimarappen. Als die Förderabgabe anlässlich des Solarrappens in die Volksabstimmung kam, haben die gleichen Parlamentarier, die vorher für die Förderabgabe waren, sich davon gelöst und auf die CO2-Abgabe verwiesen. Als wir mit der CO2-Abgabe gekommen sind, haben Sie alleine da zwei Jahre gebraucht - zum Glück ist es jetzt zu einem Ende gekommen -, um sie immer wieder mit weiteren Kompromissen zu versehen; Herr Fehr hat gesagt: mit weiteren Bremsaktionen.

Jetzt kommen Sie und fragen, ob der Bundesrat geschlafen habe. Sie haben alles verzögert und verzögert! Ich muss jetzt Sie anschauen, obwohl Sie nicht das ganze Parlament sind, aber Sie stellen eben eine solche Frage. Immerhin bin ich froh, dass sich Ihr Bewusstsein jetzt so geschärft hat, dass Sie Ihre früheren Verzögerungen nicht mehr wiederholen.