Hany Urs · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Kohlendioxid ist ein natürlicher Bestandteil unserer Atmosphäre. Durch die hohen, vom Menschen verursachten Emissionen hat sich der CO2-Anteil der Luft seit Beginn des Industriezeitalters um etwa 20 Prozent erhöht. Dies führt zu einem verstärkten Treibhauseffekt und dieser wiederum zu Klimaveränderungen mit unabsehbaren Folgen. Kein Katalysator, kein Filter kann CO2 auffangen. Obwohl die explosionsmotorgetriebenen Fahrzeuge immer weniger Treibstoff verbrauchen, belasten sie aufgrund der steigenden Verkehrsleistung die Umwelt insgesamt immer mehr.

Die heutige Politik kennt nur wenige Instrumente zur Beeinflussung des Personenverkehrs; das wichtigste ist die Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs. Nebst der weiteren Förderung und Unterstützung dieses Instrumentes sind konkrete energie- und klimapolitische Massnahmen, insbesondere im Strassenverkehr, unumgänglich. Die Verwendung von alternativen, klimaverträglichen Treibstoffen, wie z. B. Bioethanol oder Gas, verringert den CO2-Ausstoss wesentlich. Konkrete Anreize, wie die steuerliche Begünstigung solcher umweltfreundlicher Autos, sind umzusetzen.

Auf ihrer Reise nach Brasilien hat die Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard festgestellt, dass 80 Prozent der Neuwagen als Mixed-Fuel-Autos angeboten werden, die mit Bioethanol betrieben werden können. Sao Paulo hat wohl nicht zuletzt deswegen kaum mehr Smog. Auch der vermehrte Einsatz von Hybridantrieben bei Personenwagen ist unterstützungswürdig. Hybridautos erreichen dank ihrer fortschrittlichen Technik sehr tiefe Verbrauchs- und auch gute Umweltwerte. In unserem Land fahren nur gerade 4500 Hybridfahrzeuge. Leider gibt es bei diesen Fahrzeugen nach wie vor nur eine kleine Modellauswahl. Hier gilt es zu überlegen, ob eine Senkung der Importsteuer auf solchen Fahrzeugen das Angebot erhöhen könnte.

Im Bereich der Energieeffizienz ist vieles machbar: Staukosten senken, öffentlichen Verkehr nutzen, Park-and-Ride-Konzepte für die Schweiz entwickeln. Die CVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat einen Bericht für ein nationales Park-and-Ride-Konzept. Darin soll er aufzeigen, wo Lücken im Angebot bestehen, wie eine planerisch optimale Anbindung von Pendlerregionen an Park-and-Ride-Angebote resultieren kann, welche Möglichkeiten sich für die Finanzierung entsprechender Projekte ergeben. Je nach Landesteil und Agglomeration ist die Park-and-Ride-Infrastruktur ausbaufähig. Dabei gilt es im Hinblick auf das Erreichen des Ziels zu berücksichtigen, dass der motorisierte Verkehr aus einer Pendlerherkunftsregion nicht zuerst ins regionale Zentrum gelenkt werden soll, um einen optimalen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel zu haben, sondern dass diese Infrastruktur in der Herkunftsregion so angeordnet werden soll, dass der schnellstmögliche Anschluss an den öffentlichen Verkehr in die Zielregion gewährleistet wird. Weiter besteht ein Grundproblem darin, dass die Park-and-Ride-Infrastruktur in der Herkunftsregion der Pendler realisiert und bezahlt werden muss, die Zielstadt jedoch den grossen Nutzen einer solchen Infrastruktur hat, aber nichts bezahlt.

Zum Flugverkehr: Viele internationale Vereinbarungen regeln den Flugverkehr. Das erschwert die Treibstoffbesteuerung. Zudem ordnet das Kyoto-Protokoll die Treibhausgasemissionen und damit die Verantwortung zu deren Verminderung nicht den einzelnen Ländern zu. International abgestimmte Massnahmen dürften deshalb auf sich warten lassen. Als positiv hingegen erweist sich die Absicht der EU, den Flugverkehr in ein Emissionshandelssystem einzubinden - unter der erwünschten Beteiligung der Schweiz.

Überfällig sind auch im Bereich Verkehr Massnahmen, die eine Stabilisierung respektive eine Absenkung der Treibhausgaskonzentration und damit der Temperatur in der Atmosphäre erzwingen. Wir kennen viele solche Massnahmen; wir müssen sie jetzt und heute umsetzen.

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