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Wortprotokoll

Was kann die Schweiz zum Klimaschutz auf der Erde beitragen? Wenn wir bedenken, dass in unserem Land gut 1 Promille der Weltbevölkerung lebt - auch wenn ein Bewohner unseres Landes weit mehr an CO2-Emissionen verursacht als ein durchschnittlicher Erdenbürger -, könnten wir leicht in Lethargie verfallen. Aber eben nur "könnten wir leicht": Es wäre falsch. Wir sollten es vielmehr mit der Weisheit von Gottfried Keller halten und im übertragenen Sinn für die Welt ableiten: "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland."

Es stellt sich also die Frage: Was haben wir bis heute für den Klimaschutz getan, und was wollen wir in Zukunft noch vermehrt für ihn tun - im Wissen, dass es auch nach 2012, nach Kyoto, eine Klimapolitik gibt? Es ist wohl dem zeitlichen Zufall zuzuschreiben, dass wir in diesem Rat erst gestern die Voraussetzungen für die Genehmigung des CO2-Beschlusses des Bundesrates geschaffen haben. In vorausschauender Rhetorik hat gestern Herr Bundesrat Leuenberger über die "Kompromissitis" in dieser Frage geklagt. Nun, Kompromissbereitschaft stellen wir auch beim Bundesrat fest, gerade in der Klima- und Energiepolitik. Zudem war der Bundesrat in der Frage der Klima- und Energiepolitik - diese zwei Politsegmente sind politische und sachliche Zwillinge; Klimapolitik ist Energiepolitik, und viel mehr noch ist Energiepolitik Klimapolitik - auch nicht immer unbedingt ein grosses Vorbild für vorausschauendes Strategiedenken. Es brauchte beispielsweise vor eineinhalb Jahren den Strategiebericht des grössten Stromunternehmens der Schweiz, der Axpo, bis das UVEK und das BFE sich endlich auch [PAGE 466] dazu durchringen konnten, in dieser Frage nicht nur 2 oder 5, sondern 25 Jahre vorauszuschauen. Aber den Strategiebericht, Herr Bundesrat Leuenberger, im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit für die nächsten 25 Jahre in allen Energiebereichen haben das Parlament und das Schweizervolk bis heute noch nicht vom Bundesrat zugestellt bekommen.

Die CVP hat in ihrem Strategiepapier zur Energie- und Klimapolitik auf vier Pfeiler gesetzt:

1. Für uns sind die Effizienzmassnahmen die vordringlichsten und die am ehesten zielführenden Massnahmen, die man ergreifen kann. Wir haben in der Schweiz noch ein riesiges Potenzial an Einsparungen, wie wir erkennen, wenn wir an die Gebäude, an die Geräte und an die Fahrzeuge denken. Die besten Massnahmen, sofern sie greifen, sind die, die auf einer Anreizstrategie und auf Freiwilligkeit beruhen; in den letzten Jahren hat man das versucht - der Vorgänger von Herrn Bundesrat Leuenberger im Departement ist mit seiner Eierkocherfantasie heute noch legendär -, aber das allein hat es nicht gebracht. Wenn die Politik einsieht, dass mit Anreizen allein man nicht zum Ziele kommt, dann braucht es Vorschriften. Die CVP bekennt sich in dieser Frage dazu, dass man den Bürgerinnen und Bürgern eben auch Vorschriften zumuten kann und allenfalls muss, wenn man mit Anreizstrategien nicht zum Ziel kommt.

2. Wir bekennen uns seit je zu einer vermehrten Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien. Die CVP hat im Nationalrat und im Ständerat massgebend dazu beigetragen - vor einer halben Stunde haben wir im StromVG die Differenzbereinigung abgeschlossen -, dass wir in der Schweiz endlich die erneuerbaren Energien so fördern, wie sie es verdienen und wie es nottut.

Es ist nicht nur klimapolitisch, es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn wir hier den Hebel ansetzen.

3. Wir bauen weiter auf eine gute internationale Zusammenarbeit, wenn es um die bestehenden Verträge geht.

4. Wir sind sehr kritisch in unserer Haltung zum Zubau von neuen Strommengen, welche über CO2-emittierende Ressourcen generiert werden. In dieser Frage haben wir kein Verständnis für die fast euphorische Begeisterung der Sozialdemokraten für die Gaskombikraftwerke. Im Wissen, Genossinnen und Genossen, dass der Strombedarf in der Schweiz auch in Zukunft - auch in Zukunft! - mit erneuerbaren Ressourcen nicht vollumfänglich gedeckt werden kann, setzt die SP fast fahrlässig auf CO2-absorbierende Gaskraftwerke; und das auch im Wissen, dass wir jede Tonne, die dort in Zukunft emittiert wird, im Rucksack an die Post-Kyoto-Verhandlungen nach 2012 mitnehmen.