Bruderer Pascale · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Heute ist wieder einmal einer jener Tage, an welchem ich mir ganz besonders stark wünsche, es sässen viel mehr junge Mitglieder in diesem Parlament. Aber die Jugend ist prima auf der Tribüne vertreten.

Es wurde bereits gesagt: Es geht in der heutigen Debatte - noch mehr als sonst - um die Zukunft und um die Frage, welche Welt wir der nächsten Generation hinterlassen. Es wurde viel geredet, viele Bekenntnisse wurden abgegeben, viele richtige und sehr wichtige Erkenntnisse wurden erläutert, und so wird es noch bis zum Abend weitergehen. Aber unser Einsatz und unsere Einsichten werden an den Taten gemessen und nicht an den Worten.

Lassen Sie mich kurz auf einen Aspekt eingehen, der für die Klimapolitik wie auch für viele andere Politikbereiche wichtig ist oder wichtig wäre: die Internalisierung von externen Kosten. Das ist ein ökonomischer Ausdruck, der etwas kompliziert klingt, aber eigentlich ein ganz einfaches volkswirtschaftliches Prinzip beschreibt, nämlich dass wir nicht nur auf den Profit unseres Handelns Anspruch haben, sondern dass wir auch den dadurch entstehenden Schaden übernehmen müssen. Würden wir diesem Prinzip in den verschiedenen Bereichen, von der Mobilität bis hin zum Bauen und Wohnen, zum Durchbruch verhelfen, so wäre die Verantwortung vielerorts gerechter verteilt als heute. Die Anreize für echte Effizienz wären so viel grösser.

Ein konkretes Beispiel ist der Flugverkehr. In der Schweiz ist der Flugverkehr für etwa 10 Prozent der CO2-Emissionen und für mindestens 14 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern muss der Luftverkehr aber nur im Binnenverkehr Mineralölsteuern bezahlen. Diese Privilegierung, insbesondere gegenüber dem Schienenverkehr, lässt sich vor dem Hintergrund der durch diesen Verkehrszweig verursachten Klimaschäden nicht rechtfertigen. Wir müssen hier, wie in den anderen genannten Bereichen, die Anreize anders setzen. Wir müssen die Anreize richtig setzen - zugunsten der künftigen Generationen, aber auch ganz generell zugunsten einer faireren Gesellschaft und einer ökologisch wie ökonomisch vernünftigeren Gesellschaft.