Gross Andreas · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist froh, dass sich einerseits die Räte und andererseits die Fraktionen auf eine Übergangslösung einigen konnten. Die SP-Fraktion ist auch froh, dass wir in dem Sinne nicht wie der Bundesrat vor der Schwierigkeit kapituliert haben, die sich stellt, die objektiv da ist.

Ich empfinde das, was Herr Weyeneth gesagt hat, ein bisschen als scheinheilig. Er sagt, die 60 Millionen Franken für [PAGE 513] die Post seien eine Scheinlösung, gleichzeitig hat die SVP vor vier Jahren unsere Bemühung verhindert - damals waren wir mit dem Bundesrat einig -, das Ganze mit dem Verfassungsartikel auf eine bessere Ebene zu stellen, weil die SVP damals den Eindruck hatte, das würde noch mehr kosten. Man kann eben nicht sozusagen bei der Demokratie sparen, wenn man die Demokratie so ernst nimmt, wie Sie das offenbar - mindestens rhetorisch - immer wieder tun.

Das ist eigentlich das Entscheidende: Wir sind uns manchmal nicht bewusst, wo unsere Stärken liegen. Die Schweiz ist das dezentralste Land der Welt, das heisst, die Schweiz ist ein Land, in dem die Macht - richtigerweise - unglaublich dezentralisiert ist. Zum Beispiel werden bei uns 60 Prozent der Steuergelder in den Gemeinden und in den Kantonen ausgegeben. Dort ist viel Macht. Das war immer der entscheidende Punkt unserer Presseförderungsidee, dass Macht nur kontrolliert werden kann, dass die Demokratie nur funktionieren kann, wenn es eine pluralistische Öffentlichkeit gibt, wenn nicht eine Meinung dominiert, wenn nicht ein Presseerzeugnis bzw. ein System mit Lokalfernsehen und -radio und einer Monopolzeitung dominiert. Es geht darum, auch dort, wo der Markt nicht für Vielfalt sorgt, zu demokratiegerechten Öffentlichkeiten beizutragen, in denen viel Macht existiert, die demokratisch ausgestaltet werden muss. Das ist nicht einfach, das hätten wir mit dem Medienartikel besser machen können. Die Umsetzung ist von Verlegerverwaltungsräten im Ständerat und von einem Bundesrat, der es nicht tun wollte oder gegen die Grossverleger nicht tun konnte, nicht unterstützt worden. Und jetzt müssen wir eine Übergangslösung beschliessen, von der wir alle wissen, dass sie nicht optimal ist. Wenn wir aber davor kapitulieren, wird es noch schlimmer, weil der Markt alleine nie dafür sorgen wird, dass auch dort, wo es eben nicht günstig ist, wo man kein Geschäft machen kann, die Vielfalt garantiert wird, welche die Voraussetzung für Demokratie ist.

Jetzt möchte ich noch etwas ansprechen, was der SP in der Vernehmlassung auch sehr wichtig war. Es wurde bisher nicht angesprochen, hat aber etwas damit zu tun, nämlich die Frage der Kopfblätter. Es war für die SP eigentlich erstaunlich, dass wir nicht wie früher der Eigentümervielfalt die Priorität eingeräumt haben, sondern der Angebotsvielfalt, weil "Demokratiegerechtigkeit" Pluralität voraussetzt und wir damit bereit waren, auch Kopfblätter zu unterstützen. Für die Demokratie in Luzern oder in Basel zum Beispiel wäre das sinnvoll, auch wenn der Eigentümer ein Grossverlag ist, der diese Unterstützung an sich nicht nötig hätte.

Da müssten wir jetzt differenzieren. Wir können dies aber nicht im vorliegenden Gesetz tun, sondern müssen beim Bundesrat den Wunsch anbringen, dass mit der Verordnung, die in Bezug auf die angemessene, richtige Verteilung der 20 Millionen Franken an die regionalen und lokalen Zeitungen nötig wird, nach wie vor Kopfblätter unterstützt werden können, aber nur unter der Voraussetzung, dass ihre Hauptzeitung eine gewisse Grösse nicht überschreitet. Oder man kann es auch so sagen: Kopfblätter dürfen sozusagen eine gewisse "Kleinheit" nicht überschreiten. Es sollen also Grenzen in der Verordnung eingebaut werden, die den Wunsch berücksichtigen, dass wir die Grossen nicht noch zusätzlich unterstützen wollen, die eh einen ganz grossen Vorteil haben, indem sie nämlich werbemässig Grössenordnungen offerieren, bei denen die lokale Konkurrenz nicht mithalten kann. Es darf also nicht das gefährdet werden, was es heute noch an Pluralität gibt - zum Beispiel in Schaffhausen -, auf der anderen Seite soll aber das Schwergewicht nicht auf die Eigentümervielfalt gelegt werden, sondern auf die demokratiegerechte Öffentlichkeit und die Pluralität, die vorausgesetzt werden müssen.

Ich bitte den Bundesrat, trotz den Unstimmigkeiten, die es in dieser Sache zwischen ihm und dem Parlament gegeben hat, bei der Ausgestaltung der Verordnung diesen Wunsch des Parlamentes zu berücksichtigen, auch wenn wir hier kein direktes Mittel haben, um dies durchzusetzen. Wir behalten uns aber vor, als Parlament unser Recht wahrzunehmen und zu erreichen, dass wir bei der Ausgestaltung der Verordnung zumindest konsultiert werden.