preparatory:AB 74164

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Leuenberger, ich habe nicht die Haltung und die Meinung des Bundesrates in materieller Hinsicht kritisiert. Ich habe nicht kritisiert, dass der Bundesrat seine Haltung nicht geändert hat, sondern ich habe kritisiert, wie der Bundesrat mit dem Auftrag, den ihm das Parlament gegeben hat - das Parlament hat von Verfassung wegen das Recht, dem Bundesrat einen Auftrag zu geben -, umgegangen ist.