Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Der Rahmenkredit für den Globalen Umweltfonds ist ein wichtiges Anliegen von uns Grünen. Wir unterstützen die vorgeschlagene Summe. Wer A, Kyoto-Protokoll, sagt, muss auch B, Unterstützung des Globalen Umweltfonds, sagen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Nationalrat in der letzten Vierjahresperiode 125 Millionen Franken für den Globalen Umweltfonds gesprochen hat. Jetzt werden 109 Millionen Franken beantragt. Das sind bereits 10 Prozent weniger, obwohl die weltweiten Umweltprobleme deutlich zugenommen haben; hiervon haben wir gestern viel gehört. Der Betrag wird nach einem Schlüssel der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder festgelegt. Die Schweiz bestreitet mit den rund 100 Millionen Franken 2,2 Prozent der Kosten. Herr Rutschmann, es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die eine grössere Summe aufbringen. Den grössten Beitrag leisten die USA, immerhin; auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zahlen grössere Beiträge als die Schweiz.

Der neueste Uno-Bericht hat gezeigt, dass die Umweltprobleme globale Probleme sind, die global anzugehen sind. Gerade für die Bereiche Klimaschutz, Biodiversität, internationaler Gewässerschutz und Schutz der Ozonschicht ist dieser 1991 ins Leben gerufene Globale Umweltfonds sehr bedeutend. Der Rio-Gipfel 1992 hielt auf höchster politischer Ebene fest, dass globale Massnahmen nötig sind. In Rio wurden auch zentrale Umweltabkommen unterzeichnet, nämlich: die Konvention über Klimaänderungen, die Konvention über biologische Vielfalt sowie die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung.

Das Wichtigste an diesem Fonds ist die Unterstützung der Entwicklungsländer bei Massnahmen zugunsten der globalen Umwelt. Die Wissenschaft hat uns klar aufgezeigt, dass beispielsweise der CO2-Ausstoss bei uns hier in der Schweiz, in Europa und in Amerika für Dürren in Zentralafrika mitverantwortlich ist. Es ist also auch aus moralischen Gründen mehr als angebracht, diesen Fonds zu speisen. Diese Einlagen sind aber auch aus wirtschaftlicher Sicht positive Investitionen. Bei anhaltendem Trend der CO2-Emissionen müssten wir bis ins Jahr 2050 bis zu einem x-fachen der Summe aufbringen, welche jetzt für die Stabilisierung der Treibhausgasemissionen gebraucht würde. Dies hält auch der Stern-Bericht fest. Im Bericht des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank heisst es, dass es rund 15 bis 20 Billionen Franken braucht, wenn wir nicht jetzt und global handeln - eine enorme, kaum vorstellbare Summe.

Also: Je länger wir zuwarten und je weniger wir in den globalen Umweltschutz investieren, desto grösser und verheerender werden die Schäden. Der Stern-Bericht rechnet mit einem Faktor 5 für die finanziellen Folgen bis 2050. Da sind aber die Auswirkungen auf das Ökosystem und die Gesundheit der Menschen noch nicht einbezogen.

Die Grünen sind überzeugt, dass die Gelder im Sinne der globalen Umweltproblematiken absolut nötig sind. Wir lehnen den Kürzungsantrag klar ab. Gerade in der heutigen Situation der drohenden Klimaveränderungen wäre eher eine Aufstockung angebracht.

Ich ersuche Sie also, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und den Kürzungsantrag der Minderheit klar abzulehnen.