Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion möchte ich Sie ersuchen, dem Kürzungsantrag der Minderheit Rutschmann zuzustimmen. Vorab möchten wir unser Befremden darüber ausdrücken, dass die Vorlage in der Legislaturplanung 2003-2007 nicht angekündigt worden ist.

110 Millionen Franken für vier Jahre sind kein Klacks. Die Begründung, dass die näheren Umstände der Wiederauffüllung des Fonds nicht bekannt gewesen seien, überzeugt uns nicht. Das Wiederauffüllen des Globalen Umweltfonds ist ohnehin typisch für die globale Entwicklungshilfe wie auch für die Umweltpolitik: Die sogenannt reichen Staaten legen Milliarden in eine Kasse, die nach wenigen Jahren leer ist und wieder aufgefüllt werden muss. Das Geld ist verbraucht. Wenn man es positiv formulieren will: Es wurde investiert. Man kann allerdings auch sagen: Es wurde durchgebracht, es ist versickert, es ist verdampft, es ist verschwunden, es ist schlichtweg nicht mehr da.

Wofür wurde das Geld gebraucht? Es wurden uns gewisse Projekte genannt, die uns allenfalls eine Ahnung ermöglichen. Wir können diese Projekte nicht überprüfen. Zwischen den Zeilen der Botschaft wird allerdings einiges angedeutet. Wir lesen auch Konkretes, z. B.: "Das Ziel des GEF ist es weiterhin, über die Demonstration von innovativen und effizienten Projekten eine katalytische Wirkung zur Mobilisierung von Investitionen und zur Beeinflussung von Rahmenbedingungen zugunsten der globalen Umwelt zu erzeugen." Im Wesentlichen handelt es sich also um Demonstrationsprojekte - eine höchst bescheidene Zielsetzung. Um dies zu erreichen, ist der Beitrag sehr teuer.

Wie immer bei der Prävention - und darum geht es hier - wird natürlich auf wichtige Erfolge hingewiesen: Man habe an frühere Erfolge anschliessen können. Einerseits muss das Ganze als Erfolgsgeschichte verkauft werden, denn andernfalls könnte man das Vorgehen nicht rechtfertigen und bekäme kein neues Geld. Andererseits muss man bei der Prävention immer auch einräumen, dass es noch viel zu wenig genutzt habe. Die Aktivitäten dürften - so heisst es - nicht davon ablenken, dass sich der Zustand der globalen Umwelt fortschreitend verschlechtere. Das ist dann die Begründung für neues Geld. Überhaupt ist der Grundgedanke der Prävention - Herr Gutzwiller möge mir verzeihen - immer der gleiche: Die Situation ist katastrophal, aber sie wäre noch katastrophaler, wenn wir kein Geld und keine Projekte bekämen.

Es sind weitere Widersprüche zu konstatieren: Man beklagt einerseits die grüne Revolution, also die landwirtschaftliche Nutzbarmachung von Land und damit den Verlust an Artenvielfalt, anderseits bemühen wir uns auf internationaler Ebene um die Überwindung des Welthungers. Wir bezahlen ja Milliarden für Ernährungsprogramme - auch einem Marxisten wie Jean Ziegler als Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung -, ohne uns dafür zu interessieren, dass nach marxistischen Rezepten Hunderte von Millionen Menschen vor Hunger sterben mussten. Sehen Sie sich Lenins Ernährungskonzepte und deren katastrophale Folgen an.

Überhaupt ist die sozialistische Auffassung, dass es auf dieser Welt für alle genug hätte, wenn nicht böse Menschen da wären, die die Dinge ungerecht verteilen, falsch. Die Wahrheit ist, dass wir eine wachsende Weltbevölkerung nur ernähren können, wenn das Kapital in gleichem Masse ansteigt. So gesehen ist für mich jedenfalls ein real existierender Marxist wie Herr Ziegler als Uno-Ernährungsexperte für die Schweiz eine intellektuelle Schande. Wenn Hunger droht, das ist ganz klar, tritt die Artenvielfalt für die betroffenen Menschen in den Hintergrund.

Ich begrüsse, dass im Bericht die Rolle des real existierenden Sozialismus betreffend Umweltzerstörung nicht verschwiegen wird, gerade was nukleare Abfälle, die Vergiftung des Bodens und die Verschmutzung mit Öl betrifft. Wir haben aber Mühe, aus den wolkigen Formulierungen Konkretes herauszufiltern. So wird beispielsweise gesagt, das Kyoto-Protokoll zeitige erste Erfolge im Bereich der flexiblen Mechanismen. Was ist das? Wie ist das zu verstehen? Sollten flexible Mechanismen die Wirkung des Kyoto-Protokolls sein, wäre das äusserst bescheiden. Wir finden andere seltsame Formulierungen, beispielsweise die, Ziel der Umweltaussenpolitik sei die Stärkung der institutionellen Strukturen im Umweltbereich. Auf eine derart offen naive Formulierung bin ich noch nie gestossen. Es geht also offenbar nicht um die Verbesserung der Umweltsituation, sondern um die Stärkung institutioneller Strukturen. Diese werden denn auch reichlich beschrieben: Umweltabkommen, Umweltinstitutionen, Vertragsparteienkonferenzen, technisch-wissenschaftliche Panels und Sekretariate. Für all das lässt sich viel Geld ausgeben.

Die Wirklichkeit wird aber auch ansatzweise beschrieben. So heisst es im Bericht, das globale Umweltregime sei oft uneinheitlich und fragmentiert. Es habe eher vage Zielsetzungen, hätte selten konkrete Verpflichtungen zur Folge, es fehlten genaue Umsetzungspläne, die Sache sei noch nicht einheitlich und umfassend implementiert, es gebe Lücken, die Finanzierung sei uneinheitlich, es fehlten Synergien. All das habe ich aus diesem Bericht zitiert. Hat man Ohren, um zu hören, und Augen, um zu sehen, konstatiert man, dass in Wirklichkeit gewaltige Probleme bestehen. Die Nachhaltigkeit betrifft natürlich nicht nur die Umwelt, sondern auch unsere Finanzen. Wenn wir den Schuldenberg weiter äufnen und mit der Kreditkarte unserer Nachkommen leben, betreiben wir wahrlich keine nachhaltige Politik. [PAGE 526]

Ich bitte Sie seitens der SVP-Fraktion, hier ein Zeichen zu setzen, auch als Ausdruck unseres parlamentarischen Unwillens darüber, dass eine solche Summe in der Legislaturplanung 2003-2007 nicht vorgesehen wurde. Das spricht nicht für eine seriöse Planung, für eine seriöse Finanz- und Ausgabenpolitik, wie wir sie uns als Parlamentarier wünschen müssen.

Ich bitte Sie, dem Kürzungsantrag der Minderheit Rutschmann zuzustimmen.