Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Das zur Debatte stehende Abkommen regelt den Datenaustausch im Asylwesen zwischen der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Es wurde vom Bundesrat auf Wunsch der österreichischen Bundesregierung ausgehandelt. Die bisherige Zusammenarbeit zeigt auf, dass es vorwiegend die Schweiz ist, welche die Datenabfrage in Anspruch nimmt. So richtete beispielsweise das BFM im Jahre 2004 und im Jahre 2005 gesamthaft über 3000 Gesuche um Fingerabdruckvergleiche an die Republik Österreich. In 14 Prozent dieser Fälle zeigten die Überprüfungen einen positiven Befund.

Die Frage stellt sich nun, weshalb ein Staatsvertrag abgeschlossen werden soll, wenn doch in der Vergangenheit das [PAGE 560] System funktioniert hat. Es ist vor allem das österreichische Asylgesetz, welches den Abschluss eines Staatsvertrages notwendig macht. Deshalb schlug das österreichische Bundesministerium für Inneres vor, einen Vertrag über den Austausch von personenbezogenen Daten im Migrationsbereich abzuschliessen, um diesbezüglich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen.

In Bezug auf den Datenschutz ist festzuhalten, dass das vorliegende Abkommen dem europäischen Datenschutzstandard einerseits und dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz andererseits entspricht. Die entsprechende Rechtsgrundlage ergibt sich aus Artikel 98 des Asylgesetzes.

Ihre Staatspolitische Kommission hat der Vorlage mit 14 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.