Lang Josef · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Es geht um eine Gesamtabstimmung. Was ist der Gesamteindruck innerhalb und ausserhalb des Parlaments?

Die Verfechterinnen und Verfechter einer Verschärfung des Waffengesetzes haben auf der ganzen Linie verloren. Die Gesetzgebung bleibt meilenweit von den Wünschen der Mehrheit der Bürger und der grossen Mehrheit der Bürgerinnen entfernt. Die Waffenlobby kann sich dieses Gesetz als Schützenkranz auf das Haupt setzen. Zu einem solchen Ergebnis kann das Herz nur Nein sagen. Wir können nun den Ausspruch von Blaise Pascal abwandeln und fragen, "si la raison a des raisons que le coeur ne connaît pas". Gewiss, gegenüber dem Status quo bringt dieses Gesetz ein paar Fortschritte; Kollegin Haering hat sie aufgezählt. Allerdings sind einige dieser Fortschritte zu relativieren, weil beispielsweise für Imititationswaffen keine Waffenerwerbsschein-Pflicht eingeführt wurde; das ist eine starke Relativierung.

Dieses Gesetz steht dem Status quo viel näher als dem objektiv Notwendigen und dem subjektiv von der Mehrheit Gewünschten. Deshalb stimmt unsere Fraktion Nein. Aus unserer Sicht würde ein Ja nur dann Sinn machen, wenn die paar Fortschritte infrage gestellt und in Gefahr stehen würden. Zusätzlich spricht auch die Aussicht auf eine breitabgestützte und deshalb aussichtsreiche Volksinitiative für ein linkes Nein - trotz der kleinen Fortschritte, wegen der grossen Lücken.

[VS]