Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Der Antrag, der hier vorliegt, verlangt, dass eine Sanktion für die Unterlassung der Mitteilung über sich bereits im Besitz befindliche Waffen nach Artikel 10 einzuführen sei. Sie haben gesehen, dass wir das im Entwurf des Bundesrates ebenfalls drin hatten. Wir haben dann in der ständerätlichen Kommission gesehen, dass es eine grosse Opposition gibt. Wir sind nun mit Beschluss des Ständerates einverstanden. Es ist so: Dieser Artikel stimmt mit den Schengener Abkommen überein, auch wenn man das streicht. Es braucht nicht noch eine Busse für jemanden, der versehentlich eine solche Angabe nicht korrekt vornimmt, und darum können wir der Kommission zustimmen.