Huber Gabi · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und für Genehmigung des Abkommens. Sie lehnt sowohl den Nichteintretensantrag als auch den Antrag auf Sistierung der beiden Minderheiten ab.

Das Abkommen ist auf ausdrücklichen Wunsch der Schweiz zustande gekommen. Es ersetzt das sogenannte Operative Working Arrangement (OWA), welches sich allein auf die Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 bezieht und nicht auf einem Parlamentsbeschluss beruhte. Für uns ist es wichtig, dass es sich erstens beim vorliegenden Abkommen, welches das OWA ersetzt, um einen formellen Staatsvertrag handelt, dass zweitens dieser Staatsvertrag in der Verfolgungsarbeit des Staatsanwaltes und der gerichtlichen Polizei im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zur Anwendung kommt, und zwar nur im "worst case", nämlich dann, wenn es einen Terroranschlag gibt. Drittens ist wichtig, dass dieser Staatsvertrag den Staatsanwaltschaften in eröffneten Strafverfahren in beiden Ländern lediglich die Möglichkeit gibt, gemeinsame Ermittlungsgruppen einzusetzen. Es geht also nicht um permanente Stationierungen von Beamten in der Schweiz oder in den USA. Sodann geht innerstaatliches Recht dem vorliegenden Staatsvertrag immer vor. Ermittlungsgruppen werden nur eingesetzt, wenn ein Fall in den USA und gleichzeitig auch in der Schweiz gerichtlich hängig ist.

Die Schweiz hat mit vielen Staaten solche Verträge. Teilweise gehen sie viel weiter als das vorliegende Abkommen. Das OWA wurde kritisiert und bekämpft, weil es nicht öffentlich ist.

Der Nichteintretensantrag hätte zur Folge, dass genau dieses OWA bestehen bliebe. Denn die Schweiz hat den USA zugesagt, dass das OWA nicht gekündigt wird, bis ein neues Abkommen steht. In der Kommission war von Ständerat Dick Marty, welcher in seiner Funktion als Ermittler des Europarates angehört wurde, zu vernehmen, dass eine Zusammenarbeit mit den USA, dem mächtigsten Land der Welt, absolut notwendig ist und dass das vorliegende Abkommen ein Fortschritt im Vergleich zum heutigen Zustand ist. Die Herren Franco Cavalli und Jo Lang sind jetzt nicht mehr hier, aber im Gegensatz zu ihnen habe ich dem, was unser FDP-Kollege Ständerat Dick Marty in der Kommission gesagt hat, sehr genau zugehört.

Der Sistierungsantrag der Minderheit Sommaruga Carlo ist in Wirklichkeit ebenfalls ein Nichteintretensantrag, weil die von den USA zu erfüllenden Auflagen mit Bestimmtheit nicht innert nützlicher Frist erfüllt werden könnten. Vermutlich wären sie auch gar nicht erfüllbar, denn es wird ja insbesondere eine bestimmte Auslegung sämtlicher Genfer Konventionen und des erwähnten UN-Übereinkommens verlangt, wobei supponiert wird, die USA legten sämtliche dieser internationalen Verträge nicht richtig aus. Mit den vom Minderheitsantrag Sommaruga Carlo vorgesehenen Auflagen ist der Verzicht der USA auf dieses Abkommen mit jeder Garantie vorprogrammiert. Die Schweiz würde es sich ja wohl auch kaum gefallen lassen, wenn ein anderer Staat mit ihr nur dann einen Vertrag abschlösse, wenn sie die Auslegung internationaler Verträge durch bestimmte Organisationen überprüfen liesse. Das wäre auch für uns eine Beleidigung und eine inakzeptable Schulmeisterei. Nichteintreten bzw. Sistieren würde die Schweiz in der Verfolgung des Terrorismus schwächen. Wir haben aber ein eminentes Interesse am Austausch von Informationen im Kampf gegen den Terrorismus und seiner Finanzierung. Gerade deswegen sind wir an einer rechtlichen Basis interessiert, welche für beide Staaten gilt.

Die FDP-Fraktion lehnt auch den Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 1 ab. Würde diesem nämlich zugestimmt, müsste mit den USA von Grund auf ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Der Antrag ist aber selbstverständlich auch inhaltlich abzulehnen. Ich verweise auf die Ausführungen der Berichterstatter, die Sie noch hören werden, und des Bundesrates, der in der Kommission bereits ein Monitoring und die entsprechende Berichterstattung im jährlichen Geschäftsbericht zugesagt hat. [PAGE 545]

In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen der FDP-Fraktion nochmals um Ablehnung der beiden Minderheitsanträge und um Genehmigung des Abkommens.