Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-03-22
Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion · 2007-03-22
Wortprotokoll
Ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht verstanden, weil hinter mir, bei der Präsidentin, relativ laut gesprochen wurde.
Aber zum zweiten Teil der Frage - den habe ich dann verstanden -: Wenn Sie fragen, ob das nicht die Bereitschaft zum Terrorismus stärken würde, dann muss ich sagen, dass jede präventive Massnahme und jede Strafverfolgungsmassnahme natürlich irgendwo diese Gefahr oder diese Möglichkeit, die Sie angesprochen haben, in sich birgt. Aber wir können auf keinen Fall darauf verzichten; wir müssen Prävention machen, wir müssen verfolgen, dort wo Straftaten geschehen sind, egal, ob das nachher allenfalls gewisse Sympathisanten von Terroristen dazu bringen könnte, halt ebenfalls aktiv zu werden. Sonst kann der Rechtsstaat aufgeben.