Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Darf ich einfach für diejenigen, die weniger in der Sache drin sind, darauf hinweisen, dass es selbstverständlich nicht möglich ist, nach dem Genehmigungsbeschluss des Parlamentes noch irgendwelche Erweiterungsinvestitionen in die Leistungsvereinbarung hineinzuschreiben oder irgendetwas zu verschieben? Das Gesetz sagt klar, dass via Leistungsvereinbarung nur weitergehende Investitionen finanziert werden können, die dort ausdrücklich erwähnt sind. Andere weitergehende Investitionen würden also eine Änderung der Leistungsvereinbarung bedingen.

Das Übergangsproblem, das uns Herr Hofmann unterbreitet hat, ist schon in der Kommission diskutiert worden. Dort wurde selbstverständlich Verständnis dafür aufgebracht, aber auch unterstrichen, dass es keine Übergangslösungen nur für einzelne Projekte geben könne, sondern dass alle Projekte und alle Kantone gleich behandelt werden müssten. Wir haben in der Diskussion, jedenfalls im Ständerat, den Begriff der S-Bahn gestrichen. Wir sprechen nur noch von Schienenprojekten des Agglomerationsverkehrs - und behandeln damit bewusst alle gleich.

Diese beiden Ergänzungen schienen mir notwendig, nachzuschieben.