Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Herr Plattner, ich möchte Ihnen einfach sagen, dass Sie nicht alle, die sich hier zu diesem Geschäft kritisch äussern, zum Voraus, auf Vorrat als billige Populisten abtun können. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über solche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Parlament - in eigener Sache - diskutieren. Ich habe auch hier und heute wieder einige kritische Anmerkungen anzubringen.

Ich habe nichts - daraus ersehen Sie, dass ich durchaus differenzieren kann - gegen die zusätzliche Präsidialentschädigung, und ich habe nichts gegen die zusätzlichen Fraktionsbeiträge. Mit dem kann ich leben, diese Begründung kann auch ich nachvollziehen. Gegen die Taggelderhöhung habe ich aber schon etwas einzuwenden, hier, in eigener Sache. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Es gibt von mir aus gesehen vier Gründe gegen diese Taggelderhöhung:

1. Wir senden hier wieder ein Signal im Zusammenhang mit der Bundeskasse aus - das kann man nicht abstreiten. Es ist zwar kein grosser Betrag, aber die Signalwirkung ist umso grösser. Wir haben jetzt die Bundeskasse, mindestens im Hinblick auf den Rechnungsausgleich, fast saniert. Wir sagen immer, wenn Geschäfte da sind, dass wir jetzt in einer sehr gefährlichen Phase sind, weil jetzt der Appetit wieder [PAGE 588] kommt, wieder zusätzliche Ausgaben gefordert werden. Wir sagen dann immer, dass man gerade jetzt besonders aufpassen, zu den Ausgaben Sorge tragen muss. Wir predigen, den Gürtel enger zu schnallen und auf Wünsche und gewisse Forderungen zu verzichten. Und jetzt gehen wir hin. Da darf man eben die Signalwirkung, die Vorbildfunktion nicht unterschätzen. Man kann das jetzt drehen und wenden, wie man will: Wenn ich die Voten zu gewissen Geschäften und Forderungen, die da auf dem Tisch des Hauses liegen, mit diesem Antrag für die Taggelderhöhung vergleiche, muss ich, auf die Kurzformel gebracht, sagen: Wir predigen halt manchmal schon Wasser und trinken selber Wein.

2. Es ist halt - wie wir das auch schon gesagt haben - Giesskannenprinzip total. Als wir das letzte Mal darüber diskutierten, sagte unser Vizepräsident, dass wir in einer nächsten Runde vielleicht einmal darüber nachdenken könnten, denjenigen Mitgliedern des Parlamentes einen Beitrag zuzusprechen, die einen solchen wirklich benötigen. Man hat sich damals darauf geeinigt. Dieses Versprechen wurde aber fallen gelassen, und die Beiträge werden wieder allen - dem ganzen Parlament - ausbezahlt. Die Begründung, die ich gestern im Nationalrat drüben gehört habe - man habe ja nur die Sitzungsgelder erhöht, weil dann die Fleissigen zum Zuge kämen -, hat dann mit dem Giesskannenprinzip gar nichts zu tun.

3. Alles zu erhöhen, was vom Volk nicht mit einem Referendum bekämpft werden kann - das kann nicht überzeugen.

4. Der vierte und letzte Punkt ist für mich der entscheidende; wegen diesem Punkt kann ich nicht zustimmen. Die Erhöhung des Taggeldes hat - gerade im Ständerat - Auswirkungen auf die Kantone. Es geht zwar nicht um einen allzu grossen Beitrag, aber in einigen Kantonen - und das gilt in besonderem Masse für meinen Kanton - werden bis tief hinunter Sparrunden eingeläutet, mit ganz brutalen Auswirkungen für die Leute. Deshalb werde ich auf denjenigen Teil, der den Kanton betrifft, verzichten. Ich wiederhole: Ich werde den Tatbeweis antreten. Es wurde gestern im Nationalrat gesagt, dass man natürlich gut dagegen sein könne, wenn man wisse, dass man das Geld trotzdem erhalte.

Ich möchte den Tatbeweis einmal antreten und auf den Anteil meines Kantons verzichten, weil es sich dort ganz besonders - und politisch pervers - auswirkt. Dort müssen 200 Millionen gespart werden - und dann kommt der Ständerat daher und erhöht seinen Beitrag. Dazu kann ich - das müssen Sie verstehen - gerade aufgrund der Situation in meinem Kanton nicht stehen. Deshalb werde ich den Tatbeweis antreten - man wird das nicht als billigen Populismus abtun können, wie es nun schon im Voraus gemacht wird - und auf den Erhöhungsbeitrag (100 Franken) des Kantons verzichten. Einen Antrag stelle ich nicht, weil es ja sowieso keinen Sinn hat, hier einen Antrag zu stellen. Wir haben ja gestern im Nationalrat gesehen, dass es in diesen Angelegenheiten geht, wie es immer gegangen ist. Aber der Tatbeweis wird angetreten.