Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Ich bin ebenfalls für Eintreten auf diese Vorlage, finde es aber - im Gegensatz zu meiner Vorrednerin - richtig, dass die Kommission die Frage der Zusatzfinanzierung und damit die Fragen der Finanzierung generell aus diesem Paket ausgeklammert hat. Die Revision selbst stärkt die IV in ihrer verfassungsmässigen Aufgabe als Eingliederungsversicherung. Auf der anderen Seite berührt sie den zweiten Verfassungsauftrag, nämlich den der Existenzsicherung für Menschen mit gesundheitlichen Problemen, nicht.

Wir kommen mit dieser Revision aus einem System heraus, in dem der behandelnde Arzt einen Rentenentscheid vorspuren kann. Wir kommen auch aus einem System heraus, in dem Arbeitgeber ihre Betriebsrechnungen problemlos auf Kosten der ersten und zweiten Säule entlasten können. Jahrelanges Warten auf Abklärungen darf Menschen nicht zur Untätigkeit verdammen. Das Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe darf nicht randständige Menschen auf alle Ewigkeit medizinalisieren. Und Anwälte dürfen auch nicht fast einen beruflichen Fehler begehen, wenn sie keine ganze Rente beantragen und nicht alle Rechtsmittelinstanzen durchlaufen.

Wir geben mit dieser Revision Gegensteuer, und das ist gut so. Wir setzen bei der Erhaltung des Arbeitsplatzes an. Wir wollen Chronifizierungen verhindern. Wir verlangen verstärkte Mitwirkung auf der anderen Seite und bieten den Versicherten wie den Arbeitgebern Chancen an. So weit, so gut. Aber wir müssen uns bewusst bleiben - das sage ich auch -, dass die Frage der Finanzierung mit dieser Vorlage allein natürlich alles andere als gelöst ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass die IV damit finanziell natürlich nicht saniert ist.

Ich bin aber der Meinung, dass es falsch wäre, hier eine Paketlösung mit Einbezug und Einschluss der Finanzierung zu präsentieren. Wir haben das letzte Mal keinen Erfolg gehabt mit einer Paketlösung. Ich erinnere daran: Wir haben schon einmal eine Zusatzfinanzierung bis vors Volk gebracht, und die ist dann im Zusammenhang mit der AHV untergegangen. Jene, welche noch für diese Zusatzfinanzierung eingetreten sind, sind damals in der Volksabstimmung mausallein geblieben. Das wollen wir nicht ein zweites Mal erleben.

Wir haben weiterhin, wie damals, eine finanzielle Verbindung mit der AHV, über den AHV-Ausgleichsfonds. Ich meine, dass hier zuerst Klarheit geschaffen werden muss, bevor wir die Finanzierungsfrage aufgreifen. Das bedeutet, dass wir auch die Kosa-Initiative vom Tisch haben müssen. Diese finanzpolitische Wildheuerei muss zuerst weg und entschieden sein, bevor wir hier wieder neue Quellen anzapfen. Die Verwendung des Golderlöses der Nationalbank müssen wir zuerst geklärt haben, bevor wir einfach wieder über die Mehrwertsteuer mehr Mittel in das Finanzierungssystem AHV/IV hineinpumpen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bundesrat die Ausführungen zur Entflechtung der Finanzhaushalte des Bundes und der AHV/IV, welche er in der Botschaft zur IV-Zusatzfinanzierung - die heute nicht Gegenstand der Beratung ist - gemacht hat, noch einmal überdenken muss, bevor wir hier neue Mittel sprechen. Ich bin der vollendeten Überzeugung, dass ein eigener IV-Fonds zu schaffen sein wird. Wir müssen hier Klarheit schaffen, bevor die Finanzierungsfrage tatsächlich konsequent und schlüssig in einem umfassenden Konzept angegangen werden kann. Das ist mein Wunsch zur Finanzierung.

Ich bin bei dieser Vorlage wie gesagt für Eintreten und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.