Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, hier festzuhalten und die nationalrätliche Fassung abzulehnen.

Es ist zuzugeben, dass die Fassung, wie wir sie vorgeschlagen haben, eine gewisse Komplikation darstellt. Aber wie wollen die Kantone die Sache kontrollieren, wenn es ihnen nicht gemeldet wird? Eine Meldung ist für die Kantone einfach eine Voraussetzung. Es ist schon heute Praxis, dass die Kantone, die anfragen, eine solche Meldung bekommen. Jetzt verlangen wir einfach, dass die Zentralstelle die Information automatisch weiterleitet. Wir glauben, dass dies eher eine Vereinfachung ist.

Darum beantragen wir Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen und am ursprünglichen Entwurf des Bundesrates festzuhalten.