Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Es wurde dargelegt: Diese Motion datiert von Januar 2006, und sie ist wahrscheinlich auch aus einem gewissen Ärger des Parlamentes über den Entscheid des Bundesrates heraus entstanden. Seither ist aber einiges gegangen. Das installierte Forum hat bereits Gespräche in beträchtlichem Umfang geführt. Es wird am 14. Juni 2007 in Washington auch einen offiziellen Termin geben, um eine Bilanz zu ziehen und um verschiedene Dossiers nochmals zu vertiefen, notabene bezüglich Trade Facilitation, also Handelserleichterungen, die hier im Vordergrund stehen.

Herr Briner, an sich sprechen Sie ja zur falschen Person. Deshalb habe ich hier auch ein bisschen Mühe mit dem Vorgehen, das gewählt wurde. Nichtsdestotrotz ein paar Bemerkungen meinerseits:

Es liegt keine neue Ausgangslage vor. Schon bei den exploratorischen Gesprächen, welche im Januar 2006 dazu geführt haben, dass man kein Mandat erteilt hat, war seitens der USA bewiesen und angeboten, dass erstens auch die Schweiz Ausnahmen im Bereich der Landwirtschaft erhalten würde und dass ihr zweitens auch Übergangsbestimmungen zugestanden würden. In welchen Bereichen dies gewesen wäre, konnte man in der exploratorischen Phase natürlich nicht verifizieren. Dazu wäre eben dieses Mandat nötig gewesen. Aber es war schon damals völlig klar, dass Ausnahmen möglich sind. Wenn man das Beispiel Südkorea genau anschaut, sieht man, dass es natürlich kleine Ausnahmen sind in Bereichen, wo sich die Agrarwirtschaft auch nicht sonderlich konkurrenziert. Die Schweiz hätte also sicher auch Ausnahmen erhalten. Wo und in welchem Umfang dies gewesen wäre, kann ich nicht erahnen, weil darüber gar nicht gesprochen worden ist.

Der transatlantische Dialog zwischen der EU und den USA ist für uns interessant. Wir haben ihn bisher analysiert, und er geht eigentlich nicht über das hinaus, was im Forum diskutiert wird, mit Ausnahme des Automobilbereiches, an dem die Schweiz aber nur ein beschränktes Interesse hat.

Wir sind froh über diesen Dialog, und ich würde es auch als äusserst wertvoll für die Schweiz erachten, wenn es der EU gelänge, gewisse Handelsbarrieren abzubauen. Dann werden wir natürlich Reziprozität fordern, denn es sind natürlich genau die gleichen Probleme, die auch die EU im Umgang mit den USA hat. Insofern stärkt das unsere Verhandlungsposition, und wir begrüssen es sehr, dass dieser Dialog zustande gekommen ist.

Man muss aber jetzt die Sachen einfach auch klar sehen. Sie haben zu Recht gesehen, dass die Chancen für eine Verlängerung der Trade Promotion Authority derzeit nicht so schlecht stehen. Das ist aber wieder auf die Doha-Runde zurückzuführen. Wenn es der Doha-Runde gelingt, zu einem Abschluss zu kommen, dann präsentiert sich das Objekt Free Trade Agreement (FTA) mit den USA in einem völlig anderen Licht. Deshalb ist unsere Taktik derweil, dem Bundesratsbeschluss Beachtung zu schenken. Die Priorität ist für uns Japan. Priorität hat für uns auch die Bric-Strategie, da sind auch die wirtschaftlichen Interessen weit grösser, muss ich Ihnen sagen. Wenn ich die Unternehmen frage, dann stelle ich fest, dass die USA selbstverständlich ein Thema sind, aber die grossen Unternehmen haben sich organisiert, und viele Probleme versuchen wir jetzt mit diesem Forum anzugehen. Deshalb müssen wir mit unseren Ressourcen [PAGE 358] auch gemäss den Prioritäten umgehen, und die Prioritäten sind Japan und die Bric-Länder.

Die USA behalte ich sehr im Auge, das ist mit Sicherheit weiterhin ein wichtiger Markt für uns. Jetzt aber bei der gleichen Ausgangslage wieder mit einem Antrag an den Bundesrat zu gelangen, das werde ich mir sehr gut überlegen. Dafür bräuchte ich dann schon gewaltige Argumente, auch seitens der Wirtschaft, oder es bräuchte konkrete Probleme, die wir nicht über das Forum lösen können. Solche sind mir bis heute nur in einem ganz kleinen Umfang bekannt, Bereiche, in denen effektiv Handelshemmnisse grösseren Ausmasses bestehen, die wir nur über ein FTA lösen können.

Sie haben jetzt sehr für die Landwirtschaft gekämpft. Dort müssten wir bei einem FTA Konzessionen mit den USA eingehen, das ist völlig klar. Ich kann nicht sagen, welche oder wie viele, aber es wird in diesem Bereich nicht ohne einen Preis gehen. Deshalb glaube ich, dass der Bundesrat im Moment zu Recht den Schwerpunkt auf ein Freihandelsabkommen mit der EU legt. Wenn Sie mich hier unterstützen, bin ich dann auch gerne bereit, die andere Möglichkeit wieder aufzutun.