David Eugen · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte Frau Bundesrätin Leuthard danken und ihr auch zu dieser Botschaft gratulieren: Die Neuausrichtung der Regionalpolitik geht in die richtige Richtung. Ich beziehe mich vor allem auf die Ziele und Grundsätze, die Sie in der Botschaft formulieren, und darauf, dass Sie herausstellen, dass erstens die Eigeninitiative in diesen Gebieten unterstützt werden soll und dass es zweitens - was ich sehr wichtig finde - um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen geht. Das heisst, dass es darum geht, dass diese Regionen in der Lage sind, aus Dienstleistungen und Warenlieferungen aus der Region heraus Erträge zu erzielen. Ich finde, es ist ein ganz zentrales Element, dass man diesen Weg beschreiten will. Man kommt damit auch von der einfachen Infrastruktursubventionierung ab, die quasi flächendeckend nach allgemeinen Planungsvorstellungen erfolgt. Da treffe ich mich mit meinen beiden Vorrednern. Ich glaube, dass in der Vergangenheit die Regionalplanung sehr oft einfach darin bestand, Wunschvorstellungen auf Papier zu bringen, ohne die eigentlichen ökonomischen Zusammenhänge genügend in Betracht zu ziehen. Davon wendet man sich ab. Ich verstehe diese Botschaft so, dass man nicht einfach Planungspapiere produzieren will, sondern die Dinge wirklich auch ökonomisch ansieht und dort investiert, wo Initiative besteht und wo Chancen bestehen, auch im Wirtschaftsverkehr nach aussen Erträge zu erzielen.

Was Sie in der Botschaft auch schreiben und ich vollständig unterstützen kann, ist, dass man regionale Zentren als Entwicklungsmotoren bilden muss. Man kann nicht überall alles machen, sondern man muss an einem Ort auch genügend Masse haben. Ich denke jetzt z. B. an die Entwicklung von Industrie- und Dienstleistungsgebieten. Es ist besser, wenn an einem Ort in einer Talschaft ein starkes Zentrum geschaffen wird, als wenn überall in der Talschaft verstreut Industriegebiete mit zu wenig Attraktion ausgestaltet werden. [PAGE 352]

Ich habe noch eine Bitte zum Bereich der Synergien zwischen Regionalpolitik und Sektoralpolitiken, der auch in der Botschaft aufgeführt ist. Hier fehlt mir im Text eigentlich die Verkehrspolitik. Ich möchte das jetzt noch an einem Beispiel aus meinem Kanton erläutern, nämlich aus dem Toggenburg. Das Toggenburg könnte mit einer S-Bahn, die von Zürich über Wil, Wattwil und Rapperswil wieder nach Zürich fährt, einen sehr grossen Impuls erhalten. Es gibt bei uns also Gebiete, die relativ nahe bei einer Agglomeration sind und für die eigentlich der zentrale Impuls, damit wirklich eine Entwicklung in Gang gesetzt werden kann, letztlich über die Anbindung an die Agglomeration gefunden werden muss. Es ist ein Fakt: Wenn Sie von einer Region aus höchstens eine Stunde Fahrzeit haben, um an den Arbeitsplatz in der Agglomeration oder im Randgebiet der Agglomeration zu gelangen, gibt es sofort einen Entwicklungsschub. Man kann das im Kanton St. Gallen an den Gemeinden, die östlich von Rapperswil liegen, sehr gut beobachten: Die Investition in die Infrastruktur, vor allem in die S-Bahn, hat bewirkt, dass diese Region am Obersee und weiter aufwärts einen Entwicklungsschub erhalten hat.

Daher ist jedenfalls eines sehr wichtig - ich möchte das unterstreichen -: Zugunsten der Regionen, die näher bei den Agglomerationen liegen, aber bis jetzt trotzdem in eine Randsituation geraten sind, müssen wir in der Verkehrspolitik die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Ziele erreicht werden. Insgesamt möchte ich aber die Botschaft und die Vorhaben, die darin vorgelegt werden, nachdrücklich unterstützen.