Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich nehme zuerst noch kurz zu Artikel 63 Stellung. Es ist auch hier zwischen beiden Räten eine bereinigte Position erarbeitet worden. Wir können damit leben, obwohl wir immer noch finden, dass unsere Version die klarere war. Aber wir haben auch festgestellt, dass es Befürchtungen gab, der Bundesrat würde hier den Mindestzuckergehalt oder die Maximalerträge gegen den Willen der Kantone und ohne Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten festlegen. Dem kann man jetzt hier mit diesen Bestimmungen begegnen.

Es wird dann allerdings nicht ganz einfach sein, Regionen zu definieren und auch diese Mindestanforderungen zu modulieren. Diese Arbeit steht uns bevor, und ich stelle fest, dass ausgerechnet jetzt im Kanton Wallis bereits ein Streit um die Definition bzw. um die weiter gehende Entwicklung der Weinbaugebiete entstanden ist. Aber ich kann mich hier dieser Lösung so anschliessen.

Zur Problematik, die Herr David aufgeworfen hat, kann ich Folgendes mitteilen: Der Feuerbrand hat uns jetzt auch schon sehr beschäftigt. Wir haben Sitzungen abgehalten, um zu schauen, was wir tun können. Es ist natürlich für die einzelnen Bauern, die betroffen sind und die Niederstammbäume roden müssen, ein grosses Problem. Sie müssen finanzielle Rückschläge einstecken. Das tut natürlich weh. Beim Feuerbrand handelt es sich um eine Krankheit, die durch ein Bakterium verursacht wird. Und es ist effektiv so, dass aufgrund der nicht vorhersehbaren Wetterbedingungen im April ein Klima entstanden ist, bei dem sich dieses Bakterium wohlfühlte, und es konnte sich schnell verbreiten, ohne dass man zuvor einschreiten konnte. Wir haben heute vor allem im Bereich der Ostschweiz, aber auch schon im Kanton Luzern gemeldete Fälle. Wir rechnen mit sicher 100 000 betroffenen Bäumen, und die Zahl der gemeldeten Fälle steigt weiter. Es ist also wirklich eine schwierige Situation.

Was können wir tun? Im Moment ist es effektiv so: Wenn ein Baum befallen ist, dann können Sie ihn nur fällen oder zurückschneiden, damit dieses Bakterium sich nicht weiterverbreitet. Es gibt also keine Pflanzenmittel oder medizinischen Behandlungen, die einen bereits befallenen Baum noch retten könnten.

Sie haben vielleicht gelesen, dass Deutschland und Österreich mit einer medikamentösen Behandlung reagieren; sie setzen Antibiotika ein, aber bevor Bäume befallen werden, also einfach dann, wenn von den Wetterbedingungen her ein Klima herrscht, das den Feuerbrand begünstigt.

Wir prüfen nun, ob das in Zukunft auch für die Schweiz ein gangbarer Weg wäre. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir bisher vom Einsatz von Streptomycin - das ist das verwendete Antibiotikum - abgesehen haben, weil es zu negativen Folgen für Mensch und Tier führen kann, und zwar kann es eine Antibiotikaresistenz auslösen. Wir sind deshalb, in enger Zusammenarbeit mit dem BAG und mit dem Bafu, daran zu prüfen, ob es einen Mittelweg gäbe, sodass man bei einem allenfalls einmaligen Einsatz dieses Antibiotikums die Wirkung für die Bäume erhielte, aber die Gefahren für Mensch und Umwelt eindämmen könnte; ich kann Ihnen das noch nicht abschliessend sagen. Wir erwarten auch, dass in Deutschland noch in diesem Jahr eine Studie veröffentlicht wird, und wir werden uns damit befassen.

Am Schluss wird es effektiv um das Abwägen gehen: Wollen wir eine saubere Ausrottung dieser Bakterien? Dann gibt es nur die Fällaktionen. Oder sagen wir, auch damit es noch Bäume gibt, dass wir eine Balance zwischen dem Schutz der Menschen und dem Schutz der bäuerlichen Existenzen finden wollen? Dann müssten wir den Einsatz eines Antibiotikums, sofern uns ein Gesuch eingereicht wird, effektiv ins Auge fassen. Was ich auch noch sagen kann, ist Folgendes: Der Bund bezahlt Bauern und Betrieben, die von solchen Fällaktionen betroffen sind, Beiträge für den Verlust des Baummaterials und für die Kosten des Zurückschneidens. Die Bauern erleiden aber natürlich einen Verlust durch die Ernteausfälle, bis neugepflanzte Bäume wieder Erträge abwerfen. Das ist effektiv ein Verlust, den die Bauern selber tragen müssen. Insofern haben wir natürlich ein Interesse, dass solche Fälle möglichst vermieden werden können.