Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich halte es mit Herrn Frick; Herr Leuenberger hätte ordnungspolitisch Recht, wenn wir auf der grünen Wiese bei null anfangen würden, aber das ist nicht so. Wir haben genau die Probleme, die Herr Frick geschildert hat. Es gibt die Landwirtschaft, die sich unternehmerisch betätigt, die in gewerbliche Bereiche vorstösst und dann mithilfe von Beiträgen und Investitionskrediten, wie es Herr Lauri geschildert hat, eben in Konkurrenz bzw. in Wettbewerb mit dem Gewerbe tritt. Dort haben wir Probleme.

Wenn wir dem Minderheitsantrag II (Leuenberger-Solothurn) zustimmen, verharren wir eben genau auf dieser Linie, und das kann es ja nicht sein. Wenn wir die Berggebiet-Lösung anstreben, verstärken wir diese Verzerrungen zwischen dem Flachland und dem Berggebiet. Das gibt Abgrenzungsprobleme. Wenn man dann noch die Produktekette anschaut, bei der es unterschiedliche Wertschöpfungsanteile gibt, sieht man, dass hier Probleme entstehen. Es wird auch Probleme geben - das ist die Schwäche des Antrages der Mehrheit -, denn die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen. Das mag ja bei den Käsereien richtig sein. Ich finde, die Ausrichtung der ganzen Geschichte ist etwas "käsereilastig". Deshalb könnte das natürlich in den anderen Bereichen, im Fleischbereich - (Teilweise Heiterkeit) ja, dieser Bereich ist ja mehrmals angesprochen worden -, zu Problemen führen.

Nur noch ein Punkt: Ich bin mit Herrn Lauri nicht einverstanden, wenn er sagt, es spiele ja nicht so eine Rolle, was die EU für eine Lösung habe, welche Subventionen die EU im Bereich der Beiträge und Investitionskredite zahle. Da bin ich mit ihm natürlich gar nicht einverstanden. Jetzt ist der Milch- und Käsemarkt im internationalen Wettbewerb. Wir gehen jetzt dorthin und versuchen, eine Lösung zu finden, die möglichst gleich lange Spiesse mit der EU bringt - das [PAGE 344] ist die eine Seite. Aber wir machen das Gesetz nicht nur für die nächsten vierzehn Tage, sondern wir streben ja den Freihandel an. Wir sind ja da nicht alleine; mehrere hier in diesem Saal streben ja den Freihandel mit der EU an, auch der Bundesrat. Ich muss Ihnen sagen: Da dürfen wir natürlich nicht nur den Milchmarkt und die Käsereien anschauen; da müssen wir auch anschauen, wie es die EU mit diesen Beiträgen und diesen Investitionskrediten hält, sonst haben wir schon übermorgen wieder Probleme mit den gleich langen Spiessen mit der EU.

Deshalb möchte ich, bevor ich mich definitiv entscheide, noch von Frau Bundesrätin Leuthard hören, was sie dazu sagt. Wie verhält sich die Lösung der Mehrheit in Bezug auf die Beiträge und die Investitionskredite? Wie verhält sich das mit der EU in diesem Bereich? Denn hier liegt die Zukunft, und wenn wir legiferieren, müssen wir in die Zukunft legiferieren. Im Gegensatz zu Herrn Lauri bin ich der Meinung, dass das der Schwerpunkt ist. Und da stellt sich auch die ordnungspolitische Frage. Aber die ordnungspolitische Frage stellt sich natürlich auch im Verhältnis zu den Lösungen der EU in diesem Bereich, und zwar nicht nur im Käsereibereich, beim Käsemarkt, den wir jetzt liberalisiert haben, sondern auch in den anderen landwirtschaftlichen Bereichen, in Bereichen, in denen die Schweiz auch Absichtserklärungen abgegeben hat, den Markt gelegentlich oder in nicht allzu ferner Zukunft zu öffnen.