Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) des Parlamentes unterbreitet Ihnen auch dieses Jahr einen detaillierten Bericht zur Oberaufsicht [PAGE 387] über den Bau der Neat im Jahre 2006. Halbjährlich wird mit dem Standbericht des BAV und einmal jährlich mit unserem Tätigkeitsbericht das Grossprojekt Neat hier auf dem Tisch des Parlamentes öffentlich seziert. Das ist richtig so. Das ist die vom Parlament so gewollte Übungsanlage. Aber nehmen wir auch zur Kenntnis: Bei keinem anderen Projekt oder keiner anderen Bundesausgabe geschieht das auch nur annähernd auf eine ähnliche Art und Weise.

Welche Kontrollmechanismen sind denn bei diesem Grossprojekt überhaupt eingebaut? Die folgenden Prüfungsorgane nehmen bei der Neat Revisionen vor: die aktienrechtlichen Revisionsstellen der beiden Erstellergesellschaften, die internen Revisionen der beiden Erstellergesellschaften, das Finanzinspektorat des BAV, die Sektion Alptransit des BAV und dann noch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Im Jahre 2006 führten diese Prüfungsorgane x Revisionen durch. Ich möchte auch hier betonen: Das ist richtig so. Aber in der Privatwirtschaft würde man eher von einer Übersteuerung sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist mit den entsprechenden Folgerungen in einem Gesamtbericht transparent zusammengefasst. Schlussendlich stehen natürlich der Bundesrat und das zuständige Departement in der Pflicht, die direkte Aufsicht wahrzunehmen. Und über allem schwebt dann, quasi auf Wolke sieben, noch die Oberaufsicht der Neat-Aufsichtsdelegation, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von sechs parlamentarischen Kommissionen beider Räte zusammensetzt.

Trotzdem gelingt es immer wieder, das Parlament und die Öffentlichkeit durch irgendeinen Leserbrief, geschrieben auf einer Olivetti, oder durch die Äusserungen eines Moretti in Aufruhr zu versetzen. Als NAD haben wir den Auftrag, den Bau der Neat kritisch zu begleiten. Naturgemäss dominieren dabei die Kritik und der Hinweis auf Risiken und Probleme. Vergessen wir aber auch nicht den Gesamtzusammenhang: Die Arbeiten an der Neat haben in der Berichtsperiode grosse Fortschritte gemacht. Der Lötschberg-Basistunnel wird dieses Jahr planmässig den Betrieb aufnehmen. Am Gotthard sind heute über zwei Drittel der Tunnelröhren ausgebrochen. Auch dies ist eine grosse Leistung. Ebenfalls verlaufen viele Arbeiten planmässig. Dies alles gehört auch zu einem gerechten Urteil. Viele leisten beeindruckende und sehr gute Arbeit; und sie an der Front, die sich täglich mit grossem Engagement und Fachwissen für die Verwirklichung der Neat einsetzen, verdienen unsere Anerkennung. Dies gehört vielleicht auch zu einer Berichterstattung von uns, auch wenn wir nun nur noch von Problemen sprechen werden.

Zum Los Faido: In der Multifunktionsstelle bei Faido fanden die Durchschläge der beiden Tunnelröhren aus Richtung Bodio statt. Wir müssen aber auch beachten, dass wir nun beim Los Faido in Richtung Sedrun in einem geologisch und hydrologisch äusserst anspruchsvollen Gebiet sind; Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Hier sind in den kommenden Monaten alle gefordert. Uns als Neat-Aufsichtsdelegation interessieren hier vor allem allfällige Kosten- und Terminrisiken. Deshalb werden wir auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf dieses Los richten.

Zu den Kosten: Nehmen wir die mutmasslichen Endkosten und die Kostenrisiken zusammen, so kommen wir beim Preisstand von 1998 auf 19 bis 20 Milliarden Franken. Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinse machen aus heutiger Sicht weitere 4 Milliarden aus. Wir erwarten hier mit dem Standbericht für das erste Halbjahr 2007 vom BAV noch verlässlichere Zahlen. Wir stellen auch fest, dass es im Zusammenhang mit der Konkretisierung der Vorprojekte immer wieder zu markanten Kostensteigerungen kommt, z. B. durch erhöhte Sicherheitsanforderungen. Stichworte sind der zweiröhrige Ceneri-Basistunnel oder die Abstände zwischen den Querschlägen. Bundesrat und Parlament haben diesen Bestellungsänderungen zugestimmt und damit die entsprechenden Mehrkosten sanktioniert. Kostensteigerungen gibt es aber auch im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bahntechnik; das Stichwort heisst hier ETCS Level 2.

Im Zusammenhang mit der Gesamtschau FinöV werden neue Leistungen beantragt, die eigentlich für den Betrieb eines Basistunnels unabdingbar sind. Ich denke dabei beispielsweise an bestimmte Teile der Infrastrukturen für den Bahnstrom. Man kann sich sicher fragen, warum diese Kosten nicht früher aufgenommen wurden. Die NAD kann sich des Eindruckes nicht erwehren - das haben wir auch im Bericht geschrieben -, dass bei der Planung der Neat teilweise zu optimistische Annahmen getroffen wurden, die sich jetzt nicht bewahrheiten. Projektelemente wurden zum Teil zu tief veranschlagt oder nicht von Anfang an berücksichtigt. Ein unvollständiger bzw. zu optimistischer Kostenvoranschlag führt im Projektverlauf unweigerlich zu Mehrkosten, sei es aufgrund von Projekt- und Bestellungsänderungen, sei es wegen Mehrkosten bei der Vergabe oder bei der Ausführung.

Das alles gehört auch dazu, wenn wir ehrlich über die Kosten der Neat diskutieren. Im Hinblick auf die Aktualisierung des Neat-Gesamtkredites und die grossen Vergaben bei der Bautechnik sowie bei den Losen am Ceneri werden wir uns eingehend mit den Fragen der Vollständigkeit und der Bewertung der Kostenvoranschläge befassen.

Wir haben schlussendlich aus heutiger Sicht einen Finanzierungsbedarf von 3,4 bis 4,4 Milliarden Franken, wenn wir zum Beispiel auf bestehende Projektteile nicht verzichten.

Zu den Terminen: Mitte Juni nimmt der Lötschberg-Basistunnel seinen Betrieb auf. Die volle kommerzielle Betriebsaufnahme soll auf den Fahrplanwechsel 2007/08 erfolgen. Das ist doch erfreulich. Beim Gotthard-Basistunnel rechnet man heute mit einer Inbetriebnahme im Mai 2017. Eine Prognose ist hier aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Im günstigsten Fall ist mit einer Vorverschiebung von einem Jahr zu rechnen, im schlechtesten Fall aber mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren. Natürlich beschäftigt dies auch die Neat-Aufsichtsdelegation. Dabei interessieren uns aber insbesondere auch allfällige finanzielle Auswirkungen einer Verzögerung.

Zur Vergabe des Bauloses Erstfeld: Die NAD hat sich auch vertieft mit der Vergabe des Bauloses Erstfeld beziehungsweise mit dem mehrmaligen Vergabe-Misserfolg befasst. Ich möchte hier nur auf einige Lehren für die Zukunft eingehen. Bei Baulosen für grosse Bauprojekte wie Tunnels ist nach unserer Ansicht auf Globalofferten zu verzichten. Denn hier entstehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Vergleichbarkeit mit anderen Offerten. Das angewendete Guillotineprinzip beim Baulos Erstfeld, wonach nach dem Bestehen hinsichtlich der technischen Limite der Billigste den Zuschlag erhält, ist problematisch. Der Billigste ist nicht unbedingt der wirtschaftlich Günstigste. Es ist heikel, wenn Korrekturen und Projektänderungen während der Ausschreibung von der Bauherrschaft selber direkt in den Offerten vorgenommen werden. Auch ist der Informationsfluss des BAV zu den Erstellern und zum Parlament zu optimieren. Das UVEK hat zu prüfen, wie die Aufsicht und die Einflussnahme bei sich abzeichnenden ausserordentlichen Situationen aktiver wahrgenommen werden können. Im Rahmen der Revision des öffentlichen Beschaffungswesens sind unter anderem folgende Bereiche ernsthaft zu prüfen:

1. Mit öffentlichen Offertöffnungen würde nach unserer Ansicht die Transparenz erhöht, und es würde Gerüchten entgegengewirkt.

2. Auf die Möglichkeit reiner Angebotsrunden ist zu verzichten.

3. Die öffentlichen Interessen, insbesondere auch die volkswirtschaftlichen Interessen, müssen bei der Gewährung der aufschiebenden Wirkung stärker gewichtet werden können.

4. Allenfalls braucht es auch zusätzlichen Handlungsspielraum für den Abbruch von Vergabeverfahren.

Unsere Folgerungen für die Zukunft haben wir in zwölf Empfehlungen für die Revision des öffentlichen Beschaffungswesens festgehalten, und zwar an die drei Adressaten ATG, UVEK und EFD (BBl 2007 3656f.).

Bei den Südanschlüssen sind für uns zwei Punkte wesentlich: [PAGE 388]

1. Es besteht eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien und der Schweiz, in der die Strategie für die Südanschlüsse festgelegt ist.

2. An dieser Strategie hat sich nichts geändert. Dies wurde nun von der meines Erachtens höchsten Stelle, das heisst vom italienischen Verkehrsminister, so bekräftigt.

Ich bin Bundesrat Leuenberger dankbar, wenn er heute dazu Stellung nimmt. Bei der Linienführung im Tessin, zwischen Lugano und Chiasso, und bei der Linienführung in Italien ist noch vieles offen; das müssen wir auch klar sagen. Nun unsere Frage: Wann werden hier Entscheide gefällt, oder wann werden hier Situationen geklärt? Wichtig ist auch die Zusammenarbeit auf unterer Stufe, das heisst auf der Stufe der Arbeitsgruppen. Diese Arbeit ist natürlich auch von der ministeriellen Stufe eng zu begleiten, sodass auch diese Stufe immer genau weiss, welches die Konsequenzen der strategischen Entscheide sind. Wichtig ist auch eine gute Kommunikation; daran ist ständig zu arbeiten. Die Südanschlüsse sind natürlich bereits ein Thema der nächsten Sitzung der NAD in gut einer Woche, an der auch Bundesrat Leuenberger teilnehmen wird.

Zur Beschwerde bezüglich Vergabe der Bahntechnik am Gotthard: Am 4. Mai 2007 wurden die Bahntechnikarbeiten für den Gotthard vergeben. Am 24. Mai wurde durch die unterlegene Arbeitsgemeinschaft gegen diese Vergabe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch dieses Thema haben wir bereits für die nächste Sitzung festgelegt. Für uns gibt es hier eine zentrale Frage: Ab welchem Zeitpunkt muss wegen dieser Verzögerung mit Mehrkosten gerechnet werden? Ich denke, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes schnell gefällt wird, insbesondere auch der Entscheid über die aufschiebende Wirkung.

Noch einige Bemerkungen zur Gesamtschau FinöV: In einer ersten Würdigung hat sich die NAD auch mit der Gesamtschau FinöV befasst. Dabei interessieren uns natürlich vorab die Neat-relevanten Bereiche. Wir begrüssen von unserer Seite die Priorisierung der Mittel des FinöV-Fonds für die Neat.

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass die HGV-Anschlüsse von der Gesamtschau ausgeklammert wurden; hier hat der Bundesrat noch die Aufgaben zu machen. Ein Verzicht auf den Hirzel im Rahmen der Neat ist für uns vertretbar. Beim Zimmerberg haben wir gegenüber einem allfälligen Verzicht erhebliche Zweifel: Hier hat der Bundesrat die Bedeutung des Zimmerbergs für die Neat und die betrieblichen Konsequenzen eines Verzichts noch im Detail aufzuzeigen.

Schlussendlich zur Übungsanlage: Die Übungsanlage, in einer einzigen Vorlage die Aktualisierung des Neat-Gesamtkredites und die Restmittel für die Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) zu verbinden, hat in sich das Potenzial, dass diese beiden Bereiche gegeneinander ausgespielt werden, etwa nach dem Motto: Wir können nicht mehr für die Projekte der ZEB verwenden, weil die Neat mehr Geld braucht. Ich sage nicht, dass man dies will, aber das Potenzial einer solchen Diskussion ist vorhanden; deshalb ist dies zu hinterfragen.

Noch eine Schlussbemerkung: Natürlich hinterfragt und reflektiert die NAD auch immer wieder ihre Arbeit. Die Positionierung der NAD als Oberaufsichtsbehörde ist unseres Erachtens aber richtig. So wird auch verhindert, dass die Grenzen zwischen der direkten Aufsicht und Verantwortung des Bundesrates und des UVEK einerseits und der Oberaufsicht des Parlamentes andererseits verwischt werden. Ich darf aber zwei Beispiele erwähnen, in denen die NAD sehr früh relevante Themen aufgegriffen hat. Seit sieben Jahren thematisieren wir immer wieder die terminlichen und finanziellen Risiken des Zugsicherungssystems ETCS Level 2. Diese Fragen hat insbesondere auch Kollege Laubacher sehr früh aufgeworfen. Oder vor zwei Jahren war es Frau Dormond, die das Problem der steigenden Stahl- und Kupferpreise einbrachte. Diese Preise spielen nun bei den Angeboten zur Bahntechnik am Gotthard durchaus eine Rolle.

Abschliessend möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der Neat-Aufsichtsdelegation, aber auch dem Sekretariat mit Roberto Ceccon an der Spitze für die grosse Arbeit für unsere Kommission danken. Ebenso danke ich den Vertretern des BAV sowie den Vertretern der Ersteller- und Betreibergesellschaften. Sie haben immer wieder vor unserer Kommission Rede und Antwort zu stehen.

Ich ersuche Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.