Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird nach diesem Artikel künftig im Rahmen des Aussenpolitischen Berichtes die nötigen Angaben über den Kreis der Begünstigten und die Unterstützungsmassnahmen rapportieren. Ich weise auch im Hinblick auf den Antrag Reimann zu Artikel 30 darauf hin. Ich werde dort darauf zurückkommen.