Briner Peter · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Schwerpunkt Nummer zwei der Geschäftsführung des Bundesrates im Jahr 2006 war die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die GPK hat dies zum Anlass genommen, mit den entsprechenden Mitgliedern des Bundesrates Massnahmen und Resultate in den Bereichen EVD und EFD zu diskutieren.

Nach einem konjunkturell unbefriedigenden Jahrzehnt hat die Schweizer Wirtschaft seit zwei, drei Jahren Tritt gefasst. Wir haben ein für unsere Verhältnisse ansprechendes Wachstum. Die Auftragsbücher vorab der exportorientierten Industrie und der Finanzdienstleister sind voll. Zur Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit gibt es ein Bündel von bundesrätlichen Unterzielen, als da beispielsweise sind: Monitoring über das Wachstumspaket, Abbau der administrativen Belastung, Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse und dergleichen. Diese Unterziele sind alle weitgehend erfüllt.

Dabei muss die Frage erlaubt sein, was denn die Hauptursachen der guten Entwicklung sind. Es ist klar, dass das bundesrätliche Wachstumspaket seinen Beitrag geleistet hat, indem doch - von zwei bis drei Pendenzen, z. B. dem Cassis-de-Dijon-Projekt, einmal abgesehen - wesentliche Hürden abgebaut werden konnten. Der Hauptfaktor ist aber unbestrittenerweise auf der makroökonomischen Ebene zu orten; das sieht man auch im EVD so: Die Schweizer Wirtschaft profitiert von der Globalisierung, vom Zugang zu den gegenwärtig guten Hauptmärkten. Die weltwirtschaftliche Konjunktur birgt indessen auch Risiken, weil da ja die Hauptmärkte selber Wechselbädern ausgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Strategie sinnvoll, aber auch notwendig, auch unabhängig von der WTO mit den grossen aussereuropäischen Ländern - neben den USA und Japan auch mit den sogenannten Bric-Staaten - Wirtschafts- oder Freihandelsabkommen auszuhandeln. Zusätzlich soll auch die bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft einen Nutzen für beide Seiten erzielen.

Mit der Personenfreizügigkeit sind klare Produktivitätsgewinne zu verzeichnen. Der geöffnete Arbeitsmarkt hat nach Aussage von Experten das Wachstum erhöht. Nicht vergessen dürfen wir selbstredend unsere angestammten Standortvorteile wie intakte Infrastruktur, politische Stabilität, flexibler Arbeitsmarkt und das Bekenntnis zu Forschung und Innovation, die Innovationsbereitschaft und ein wettbewerbsfähiges Steuerwesen. Die Beschäftigungsentwicklung verläuft positiv. Die Arbeitslosigkeit - Stand April 2007 - beträgt 2,9 Prozent, Tendenz sinkend. Prognosen des EVD sagen bis 2011 eine Rate von unter 2 Prozent voraus; das sind schöne Aussichten. Dank einer guten Zusammenarbeit mit den Kantonen und dank neuer Angebote konnte die Jugendarbeitslosigkeit prozentual stark reduziert werden. Dennoch werden demografiebedingt weitere Anstrengungen nötig sein, um die Erwerbsquote zu steigern. Durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern aus Industrie und Gewerbe soll auch das Potenzial bei Frauen und Senioren weiter erschlossen und sollen Perspektiven für Schwächere gesucht werden.

Für die Berufsfelder SGK - Soziales, Gesundheit und Kultur - sollen die Anforderungen überprüft werden; sie werden teilweise als zu hoch beurteilt. Es besteht ein Konnex zwischen Wachstum und Beschäftigung auf der einen Seite und Bildungsstand auf der anderen Seite. In einer intelligenten Schweiz besteht also so etwas wie eine Symbiose zwischen Bildung und Arbeitsmarkt; dies ein allfälliger Hinweis für eine zukünftige Departementsgliederung.

Die Arbeitslosenversicherung soll revidiert werden. Die Schuldensumme liegt derweil zwar knapp unter der Schwelle, die zwangsläufig zu einer Revision führen müsste. Es geht aber darum, langfristig eine solide Finanzierung zu gewährleisten. Dabei gälte es neben der Beitragsseite zu prüfen, ob die Anreize noch richtig gesetzt sind. Die GPK wird sich mit der Situation der Arbeitslosenversicherung im zweiten Semester dieses Jahres noch speziell befassen.

Zu den Steuern: Verschiedene Arbeitsgruppen des EFD arbeiten an grundsätzlichen steuerpolitischen [PAGE 381] Reformprojekten. Steuern beeinflussen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum direkt. Sie sind aber auch gesellschaftspolitisch relevant und dementsprechend politisch delikat. Da ist einmal das Reformprojekt Mehrwertsteuer. Es befindet sich bekanntlich mit seinen drei Modulen in der Vernehmlassung. Ich mache dazu keine weiteren Ausführungen, das würde den Rahmen dieser Berichterstattung sprengen. Bei der Ehepaarbesteuerung geht es in einem nächsten Schritt um den Modellentscheid "Splitting versus Individualbesteuerung" und eine mögliche Zwischenlösung. Die Resultate der Vernehmlassung werden noch dieses Jahr erwartet. Die weiteren langfristigen Projekte befassen sich unter dem Gesichtspunkt Wachstum mit folgenden Stossrichtungen:

1. Abschaffung von Abzügen bei den Einkommenssteuern bei gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes; dies ist eine Massnahme, die von der Wissenschaft vorgeschlagen wird;

2. Einführung einer dualen Einkommenssteuer, d. h. verkürzt, dass Einkommen aus Erwerb und Einkommen aus Vermögen nach unterschiedlichen Massstäben und Gesichtspunkten besteuert würden;

3. Prüfung einer Stärkung des Konsumbesteuerungselementes;

4. erwerbsunabhängige Steuergutschriften, auch "negative Einkommenssteuer" genannt;

5. Entlastungsmassnahmen für Unternehmen, z. B. bei der Emissionsabgabe oder bei der Gewinnsteuer; eine Massnahme, die - so wurde uns versichert - einen Wachstumsvorschlag darstelle und unabhängig von politischen Rahmenbedingungen geprüft werde und also nichts mit der gegenwärtigen fiskalischen Auseinandersetzung mit der EU zu tun habe.

Bezüglich ökologischer Steuerreform seien wir im internationalen Vergleich gut unterwegs, hiess es. CO2-Abgabe, Klimarappen, Mineralölsteuer seien als Stichwörter genannt. Unter dem Schlagwort einer ökologischen Steuerreform kann man natürlich verschiedene Dinge verstehen. Nebenbei möchte ich bemerken: Sollte mehr darunter zu verstehen sein als eine Lenkungsabgabe, die irgendwie zurückerstattet wird, sollte es sich also rein um eine neue Art der Besteuerung handeln, wäre diese auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen; denn sie würde ja kaum auf der Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden, wie das vom Kanton Obwalden gefordert wird. Zu dieser Aufzählung kommen noch zahlreiche kleinere Postulate, parlamentarische Wünsche, die im Rahmen konventioneller Kleinrevisionen behandelt und bearbeitet werden. Diese können natürlich auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum beitragen.

Bei jeder Steuerreform stellt sich die Frage nach deren Auswirkungen auf den Staat, die Steuersubjekte und die Steuerobjekte. Deshalb haben diese Fragen einen sogenannten Generationencharakter. Alles, was nach einer längerfristigen, grundsätzlichen Anpassung ruft, hat bei der jüngeren Generation die grössten Auswirkungen. Die GPK ist nach ihren Beratungen des Geschäftsberichtes mit den Vertretern des Bundesrates der Ansicht, dass im EFD und im EVD die Instrumente, die Konzepte und der Wille vorhanden sind, die Ziele bezüglich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu verfolgen und eine vernetzte, aber souveräne Wirtschafts- und Steuerpolitik zu formulieren und umzusetzen. Hierfür danke ich.