Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 Litera b möchte ich die Kommission unterstützen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn die Finanzmarktaufsicht in die Lage kommen würde, einen Finanzintermediär, der seine Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt, zu liquidieren, dann wäre das an sich natürlich ein Einzelentscheid. Aber wenn Sie diesen Entscheid von seiner präjudiziellen Wirkung und von seiner Wirkung auf die Reputation des Finanzplatzes her anschauen, dann sehen Sie, dass er von strategischer Bedeutung sein kann. Es ist, wie wenn das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid trifft und damit eine Praxisänderung einleitet. Ähnlich sollte es eigentlich auch hier sein, weshalb ich Ihnen empfehle, den Zusatz, den der Nationalrat hier aufgenommen hat, zu streichen.