Lauri Hans · Ständerat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Die Bilanz weist eine Reduktion der Bruttoschulden um 6,7 Milliarden Franken bzw. der Nettoschulden um 5,5 Milliarden Franken auf. Der Grund liegt im positiven Abschluss der Finanzrechnung, im Verkauf von Swisscom-Aktien sowie im Abbau von Tresoreriemitteln. Wesentlich scheint uns hier der Hinweis, dass ein bedeutender Teil des Schuldenrückganges auf den erwähnten Aktienverkauf zurückzuführen ist. Es hat also bloss eine Art Aktiventausch stattgefunden, womit dargetan ist, dass der Schuldenrückgang eben nur teilweise als echt und substanziell bezeichnet werden kann. Interessant ist an dieser Stelle ein Vergleich mit Ländern, die uns hinsichtlich Grösse, Wirtschaft und anderem in weitestem Sinn nahestehen, also z. B. Dänemark, Finnland, Holland, Irland und Schweden. Gemessen am BIP realisierten diese Staaten eine Überschussquote von etwa 1,5 bis 2 Prozent, die Schweiz im Vergleich dazu 0,4 Prozent. Die Schuldenquote beläuft sich in der Schweiz auf knapp 48 Prozent, in den erwähnten Ländern auf durchschnittlich etwas über 30 Prozent. Daraus ergibt sich für uns die Schlussfolgerung, dass wir uns ob des guten Rechnungsabschlusses durchaus freuen können, aus der Sicht eines grenzüberschreitenden Vergleiches und damit unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit aber keineswegs zu stark auf die Schultern klopfen sollten. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass die bisherigen Anstrengungen auch in guten Konjunktursituationen zu einem weiteren Masshalten im Finanzbereich anhalten müssen.