Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Es herrscht heute Zeitknappheit. Angesichts dieser Tatsache haben sich gestern die Mitglieder der Finanzkommission, die heute rapportieren müssen, verpflichtet, sehr knapp zu referieren, um Zeit zu gewinnen für das grosse Geschäft, das anschliessend zur Debatte steht: das Finanzmarktaufsichtsgesetz. Es sind wohl alle Ratsmitglieder der Meinung, es wäre dienlich und sinnvoll, diese Vorlage heute zu verabschieden, vor allem auch wegen der Vorlage 2, damit wir möglichst noch im Juni die Geburt feiern können. Wir werden im Dezember etwas mehr Zeit für die Behandlung des Budgets brauchen. Die Finanzkommission hofft, dass der Rat dieses Verhalten dadurch honoriert, dass sich alle gewaltig anstrengen, den anschliessend anstehenden grossen Brocken zügig, aber natürlich dennoch gründlich zu behandeln.

Ich nehme die Anträge der Finanzkommission zu den beiden Geschäften Staatsrechnung 2006 und Voranschlag 2007 vorweg. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zum Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2006, Zustimmung zum Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2006, Zustimmung zum Bundesbeschluss III über die Rechnung 2006 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich), Zustimmung zum Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2006 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung sowie Zustimmung zum Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2007.

Die Ausführungen zu den einzelnen Rechnungen werden Ihnen departementsweise vorgetragen. An mir ist es, kurz einen allgemeinen Überblick zu geben: Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 2006 weist Ausgaben von 52,4 Milliarden Franken aus, das sind 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr, und Einnahmen von 54,9 Milliarden Franken, das sind 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das führt zu einem Saldo von 2,5 Milliarden Franken. Wenn Sie mich jetzt fragen, weshalb der Bundesbeschluss von einem grösseren Betrag spreche, verweise ich Sie auf die ausserordentlichen Einnahmen, die hier eben nicht zu berücksichtigen sind. Sie haben im Wesentlichen mit Swisscom-Aktien zu tun.

Die Gesamtschulden des Bundes haben sich um fast 7 Milliarden Franken auf 123,6 Milliarden Franken verringert. Der Fehlbetrag der Bilanz beträgt noch 91 Milliarden Franken. Die Staatsquote ist leicht rückläufig, von 11,3 Prozent im Jahr 2005 auf 11,0 Prozent im Jahr 2006. Die gute Einnahmensituation hat wesentlich zu diesem Resultat beigetragen, aber auch das eher kleine Ausgabenwachstum als Folge der Entlastungsprogramme und grosser Budgetdisziplin. Die politische Konsequenz der Finanzkommission ist klar: Bei künftigen Budgetierungen ist Zurückhaltung zu üben, dazu treffen wir uns ja im Dezember. Damit möchte ich meine einleitenden Bemerkungen abschliessen.