Heberlein Trix · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Nur zwei Bemerkungen zu diesem Antrag: Die Post erhält nicht einen generellen Leistungsauftrag, vielmehr werden in der Verordnung, die wir jetzt bereits zum überwiegenden Teil ins Gesetz hineingenommen haben, die Rahmenbedingungen festgelegt. Die Post ist frei, mit den Grossverlagen Verträge auszuhandeln; sie hat es bereits gemacht. Diese Verträge werden zu kostendeckenden Bedingungen abgeschlossen. Nochmals: Davon profitieren zuallerletzt die ganz kleinen Verlage, wenn sie jetzt keine Detailregelung haben. Die Post kann aufgrund der nationalrätlichen Lösung nicht einfach entscheiden, was sie machen will.

Ich habe es erwähnt: Die Finanzkommission hat die nationalrätliche Vorlage mit 12 zu 1 Stimmen ganz klar abgelehnt. Wenn wir etwas für die Kleinverlage und die Regionalzeitungen machen wollen, dann müssen wir der ständerätlichen Vorlage, wie sie jetzt bereinigt worden ist, zustimmen; sonst wissen sie überhaupt nicht, was im nächsten Jahr mit ihnen geschehen wird.