Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich werde selbstverständlich den Antrag Altherr unterstützen. Er geht in die richtige Richtung. Er schliesst mit dieser Bestimmung wenigstens einen Teil des offenen Scheunentors. Die Eigentumsfrage im Kopfblattsystem wird in die richtige Richtung korrigiert und geregelt.

Die Kommissionssprecherin hat vorhin betont - und die Kommissionsmehrheit hat das immer getan -, dass man jetzt alles geregelt, alles löblich klargestellt und alles ins Gesetz hineingeschrieben habe. Aber bei Buchstabe i - dort, wo es darauf ankommt, dort, wo die entscheidenden Dinge geregelt werden, dort, wo es wirklich um das Fleisch am Knochen geht - hat die Mehrheit dann das Scheunentor natürlich wieder massiv aufgetan. Ausgerechnet in dieser wichtigen Frage hat sie eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat gemacht.

Wie gesagt, ich unterstütze selbstverständlich den Antrag Altherr. Er greift einen wesentlichen Punkt auf. Aber ich muss Ihnen sagen: Wer die Kopfblattsysteme in der schweizerischen Presselandschaft studiert, analysiert und versteht, der weiss, dass sich noch ein paar ganz andere Probleme verbergen, die dann in der Praxis, bei der Umsetzung, wieder Fragen aufwerfen. Aber wie gesagt: Einen Teil können wir mit dem Antrag Altherr beheben und in die richtige Richtung korrigieren. Aber ich möchte von Bundesrat Leuenberger wissen - ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, Herr Bundesrat, denn hier ist die Schlüsselstelle, die sich flächendeckend auf die ganze Schweiz und auf verschiedene Kopfblattsysteme auswirkt -, wie er die wichtigen Details in Buchstabe i, zum Beispiel die Hauptfrage der Zahl der Auflage, zu lösen gedenkt. Das möchte ich jetzt vor diesem Entscheid hören.