Escher Rolf · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich stamme, wie Kollege Schwaller, aus einem zweisprachigen Kanton, und ich komme genau zum umgekehrten Schluss wie er. Ich mache mir eigentlich keine Sorgen um die mächtigen Zeitungen, welche schon aufgrund ihrer grossen Auflagen wirtschaftlicher produzieren können. Ich mache mir auch keine Sorgen um die riesigen Mitgliederzeitungen; sei es, dass sie primär dem Verkaufsmanagement ihrer Produkte dienen, oder sei es, dass sie von mächtigen und potenten Interessengruppen herausgegeben werden. Ich mache mir in dieser Frage auch keine Sorgen um die Post. Da gibt es dann für die Post viel schwierigere Fragen. Wir werden - ich vielleicht nicht mehr - in diesem Rat relativ bald über eine allfällige Senkung der Limiten beim Briefmonopol reden. Das sind dann die Fragen, die "einschenken". Ich habe hier gehört, dass die Post sich quasi rächen wolle, wenn die Lösung der ständerätlichen Kommission durchkäme. Aber ich meine, das ist wohl nicht so ernst gemeint. Denn die Post braucht ja dann für die schwierigeren Fragen noch Freunde in diesem Rat. (Heiterkeit) Die Post ist heute eine starke Unternehmung, und sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bestens geführt. Darum schreibt sie zum Glück auch satte Gewinne.

Ich mache mir Sorgen um die kleineren und mittleren Zeitungen und um die bescheidenere Mitgliederpresse. Nur für diese möchte ich eigentlich Bundesgelder zur Verfügung stellen, um ihre Versandkosten zu senken. Ich stimme darum der Lösung der Kommission grundsätzlich zu.

Natürlich gibt es zwei, drei Probleme. Kollege Lombardi hat gesagt, das Ganze sei viel zu detailliert geregelt. Das mag sogar stimmen. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass der Bundesrat überhaupt keine Lösung wollte und das Parlament auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative festlegen will, wie der Hase laufen soll. Wir hatten in der Kommission auch ein Problem mit diesen Kopfblättern. Herr Kollege Altherr hat hierzu einen Antrag eingebracht, der helfen kann. Vielleicht ist er auch noch nicht das Gelbe vom Ei, aber in dieser Richtung ist die Lösung zu suchen und wahrscheinlich auch zu finden.

Zur Höhe der Bundesbeiträge: Es sind 20 Millionen Franken für die Zeitungen gemäss Artikel 15 Absatz 3 und 10 Millionen für die Mitgliederpresse gemäss Absatz 3bis vorgesehen. Jetzt wird behauptet - und zu einem guten Teil wohl auch gejammert -, dass diese Beiträge überhaupt nicht genügten. Nun, das mag stimmen. Wir möchten ja auch vom Bundesrat hören, wie er das sieht. Die Kommission wollte eigentlich, dass damit der Versand für die zu unterstützenden Produkte real nicht teurer wird als heute. Das ist das Ziel der Kommission.

Die Fassung der Kommission beinhaltet eine Auflagengrenze für die Unterstützungswürdigkeit. Natürlich jammern wir da jetzt auch. Aber machen wir uns doch nichts vor, und tun wir nicht so, als ob hier das erste und einzige Mal eine solche Grenze in der schweizerischen Gesetzgebung erscheine. Grenzen sind nie gerecht; es gibt immer einen ungerechten Grenzbereich. Aber wenn keine Grenzen gesetzt würden, gingen die Bundesbeiträge wohl auf allen Gebieten ins Unermessliche.

Ich bitte Sie, einzutreten und die Kommissionslösung zu unterstützen.