Wicki Franz · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Als Kommissionspräsident möchte ich die Ausführungen unseres Berichterstatters, Herrn Hess, ausdrücklich bestätigen. Der Ordnungsantrag, weitere Hearings durchzuführen, lag unserer Kommission vor und wurde nach gewalteter Diskussion abgelehnt.

Etwas erstaunt bin ich, dass die Wissenschafter uns den an alle Mitglieder des Ständerates gerichteten Brief erst nach dem 1. Juni dieses Jahres zugestellt haben, obwohl der Entwurf des Bundesrates vom 23. November 2005 datiert und den Text enthält, obwohl der Nationalrat am 20. Dezember letzten Jahres entschieden hat und obwohl unsere Kommission ihre Entscheide am 23. April gefällt und am Tag darauf öffentlich gemacht und bekanntgegeben hat. Und jetzt dieser Brief mit Datum vom 1. Juni! Das ist das eine. Zudem möchte ich mit aller Klarheit festhalten, dass ich zuhanden unserer Kommission keinen Brief von der Santésuisse erhalten habe; entgegen dem, was man heute den Zeitungen entnehmen oder aus ihnen ableiten könnte.

Wenn Sie die Vorlage zurückweisen, bin ich überzeugt, dass wir danach nicht sagen können, es seien keine Zweifel mehr vorhanden. Das wird nicht der Fall sein. Wir können weitere Abklärungen machen; das ist unser gutes Recht. Aber ich glaube nicht, dass wir in dieser komplizierten Materie am Schluss sagen können, wir hätten keine Zweifel mehr.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat nicht den Ruf, dass sie die Arbeit scheut. Doch hier bitte ich Sie namens der Mehrheit, von der Rückweisung an die Kommission abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden. Sie haben in der Sache selbst, wie das Herr Brändli vorhin auch gesagt hat, schon Wesentliches gesagt. Ich meine, wir müssen entscheiden.